Zunehmende Verwahrlosung: Null-Toleranz gegenüber Graffiti-Schmierern!

Graffiti-Schmierereien sind seit Langem ein großes Problem in Sachsen. Allein 2020 wurde mit 9.712 Fällen der höchste Stand seit fünf Jahren registriert, teilte die Regierung auf Anfragen des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel mit (7/4208 u. 7/5814).

Auffällig ist dabei die geringe Aufklärungsquote von 12,8 Prozent und die laschen Strafen: Es wurden nur wenige Geldstrafen verhängt und so gut wie keiner der Schmierfinken musste ins Gefängnis.

Dass dieser geringe Verfolgungsdruck zu einer regelrechten Verwahrlosung des öffentlichen Raumes führt, kann man sehr deutlich in der Antifa-Hochburg Leipzig sehen. Die Messestadt war mit 3.314 Graffiti-Straftaten der absolute Spitzenreiter in Sachsen. Kaum ein Haus in der Stadt ist nicht beschmiert und nur die Reinigung der gröbsten Schäden kostete allein letztes Jahr 300.000 Euro.

„Die CDU-Regierung muss hier endlich den Fahndungsdruck erhöhen und härter durchgreifen“, fordert Wippel. „Nur mit einer Null-Toleranzstrategie kann besonders in den Städten der zunehmenden Verwahrlosung Einhalt geboten werden. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.“