Chemnitzer Messer-Mord: Soll Tathergang verschleiert werden?

Der tatverdächtige, abgelehnte Asylbewerber Yousif A. ist gestern freigelassen worden, trotz ungeklärter Identität. Über den Tathergang gibt die Staatsanwaltschaft immer noch nicht alle Details bekannt. Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: „Der genaue Tathergang wird weiter hartnäckig von der Staatsanwaltschaft verschwiegen. Von den beiden anderen schwerverletzten Opfern hören wir nichts. Sind sie noch am Leben? Können sie zum …

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Wöller zerlegt sein eigenes Polizeigesetz: Versagen der Koalition auf ganzer Linie

Zum Polizeigesetz und der Äußerung von Innenminister Roland Wöller, die Blockade der SPD führe dazu, dass Kriminalität weiter „angesaugt“ werde (DNN von heute), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Ich habe es noch nicht erlebt, dass ein Minister sein eigenes Gesetz in ein derart schlechtes Licht rückt. Wöller muss sich deshalb fragen lassen, warum er sich von der Zehn-Prozent-SPD am …

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25 Jahre ifo-Institut - 25 Jahre Stimme der Vernunft

Am 23. September 2018 wird das ifo-Wirtschaftsinstitut in Dresden 25 Jahre alt. Die Niederlassung legt den Fokus ihrer wissenschaftlichen Arbeit auf Mitteldeutschland und Sachsen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wir gratulieren zu 25 Jahren erfolgreicher wissenschaftlicher Arbeit in Dresden. Die Dresdner Wissenschaftler sind fest in der Forschungslandschaft etabliert, ihre Expertise und ihr Wissen werden sowohl in der …

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Keine Bildungsexperimente mit unseren Kindern!

Der Deutsche Lehrerverband kritisiert öffentlich die fragwürdige Schreib-Lernmethode „Lesen durch Schreiben“. Die Ergebnisse sind miserabel. Kultusminister Piwarz verhindert verbindlichen Fibelunterricht. Dr.-Ing. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Wir müssen diese links-grünen Bildungsexperimente an unseren Kindern beenden. Die Schreib-Lernmethode ‚Lesen durch Schreiben‘ ist falsch. Sie wurde ohne seriöse …

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Heckenschnitt soll Sex-Grapscher und Messerstecher in Schach halten!

Die Chemnitzer SPD-Bürgermeisterin Ludwig will die verunsicherten Bürger mit neuen Maßnahmen vor kriminellen Migranten schützen. Im Stadtzentrum soll der Rückschnitt von Hecken und anderen Sichtbehinderungen für mehr Sicherheit sorgen. Es werde zudem nach Möglichkeiten gesucht, dass sich weibliche Fahrgäste im ÖPNV wieder sicherer fühlen, berichtet die Freie Presse vom Chemnitzer Bürgerdialog. Dr. Rolf Weigand, Landtagsabgeordneter aus …

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Einwanderung: Ist Obama Fremdenfeind und Rechtspopulist?

Für die Aufnahme von Asylbewerbern in den USA galt unter Ex-US-Präsident Obama eine maximale Obergrenze von 110.000 pro Jahr. Präsident Trump senkte die Obergrenze aktuell auf 30.000 pro Jahr, berichtet die WELT. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Nach den Maßstäben von Altparteien und linksliberalen Medien müsste Friedensnobelpreisträger Obama ein Fremdenfeind und Rechtspopulist sein. Hat er doch gewagt, für das …

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Brückensanierung statt Trommelkurse finanzieren!

Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung ist jede zehnte Brücke in Sachsen marode. Im Haushalt werden für die Sanierung lediglich 32,5 Millionen Euro eingeplant. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die Summe ist ein Witz und zeigt, welche Prioritäten die CDU-SPD Staatsregierung setzt. Bei Polizei, Justiz und Lehrerschaft wurde massiv gespart und in die Infrastruktur kaum investiert. Das Ergebnis – jede …

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CDU will Kohleausstieg durchdrücken

Der Kohleausstieg soll bis 2038 durchgedrückt werden, berichtet der Spiegel. Am härtesten könnte es die Lausitz treffen. Der Chef der Kohle-Kommission, Pofalla (CDU), bietet den Umweltverbänden an, bis 2020 mehrere Kraftwerke abzuschalten, u.a. in Boxberg. Jörg Urban, umweltpolitsicher Sprecher und Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Offensichtlich steht das Ziel der sogenannten ‚Kohle-Kommission‘ längst fest: Die Kohle muss schnell verschwinden. Im …

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Familiengeführte Bauernhöfe stärken, damit Vielfalt erhalten bleibt!

Nach einem Bericht der WELT ist die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit 1999 um 42 Prozent gesunken. Dafür ist die durchschnittliche Ackerfläche der existierenden Betriebe von 36,3 auf 60,5 Hektar angestiegen. Dazu kommentiert die AfD-Abgeordnete Silke Grimm aus der Oberlausitz: „Die Zahlen sind erschreckend, zeigen sie doch, dass immer mehr Betriebe aufgeben und eine zunehmende Monopolisierung auf dem Lande stattfindet. Dabei lebt eine …

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Asyl-Chaos: CDU-Kretschmer immer unglaubwürdiger

CDU-Ministerpräsident Kretschmer forderte im Tagesspiegel mehr und konsequentere Abschiebungen. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Erneut zündet Kretschmer eine Nebelkerze und geriert sich als vorderster Frontkämpfer für mehr Abschiebungen. Dabei ist es seine CDU-geführte Regierung, die in diesem Bereich komplett versagt hat. Der von abgelehnten Asylbewerbern erstochene Chemnitzer Familienvater könnte noch leben, wenn die …

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