Polen hängt Sachsen bei der Bahn ab

Auf dem 3. Deutsch-polnischen Bahngipfel am Montag in Potsdam wurde auch über die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Breslau gesprochen. Nach Medienberichten sind die Ergebnisse des Treffens eher ernüchternd. Die Polen sprachen von einer „beschämenden Situation“. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Bereits im April 2016 brachte die AfD-Fraktion einen Antrag (6/4855) zu sächsischen Bahnprojekten in …

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BAMF-Chaos: Guten Morgen CDU! Nach vier Jahren endlich aufgewacht?

CDU-Innenminister Wöller fordert mehr BAMF-Mitarbeiter in Sachsen. Derzeit sind nur 220 Stellen im Freistaat besetzt. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Entweder war die CDU die letzten vier Jahre im Tiefschlaf oder sie leidet an gravierendem Realitätsverlust. Möglicherweise trifft auch beides zu. Als die AfD 2014 erstmalig in den Sächsischen Landtag einzog, hat sie als einen der ersten Anträge mehr Mitarbeiter im BAMF …

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Burka-Kurs in Dresden: Die Burka gehört nicht zu Deutschland!

Gestern protestierten ca. 50 Bürgern gegen den Kurs „Kleiderordnung im Islam“ an der Dresdner Volkshochschule. Laut Kursbeschreibung konnte man „praktisch ausprobieren, wie sich eine Burka anfühlt“. Der Eintritt war frei, finanziert u.a. von der Stadt Dresden. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Diese Propaganda-Veranstaltung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Mit einem derartigen Kurs wird die Burka, …

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Nachbarländer zeigen wie Politik geht. Wann liefert die CDU?

Italien stoppte das Anlegen von „Hilfsorganisations“-Booten die Wirtschaftsmigranten an der libyschen Küste von Schleppern übernehmen. Gleichzeitig wies Österreich radikal-islamische Hassprediger aus und schloss mehrere radikale Moscheen. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Italien macht die Häfen dicht, Österreich schließt Moscheen und Osteuropa ist bereits geschlossen. Stellt sich die Frage, ob Deutschland, wo der …

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Staatsfunk-Zwangsgebühren senken, statt weiter erhöhen!

Die Staatsfunk-Zwangsgebühr soll erneut steigen und automatisch der Inflationsrate angepasst werden. Dieser Vorschlag kommt auch von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, kommentiert: „Bereits vor über einem Jahr hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerügt, viel zu verschwenderisch mit den …

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Neuer Irrsinn aus Brüssel: EU plant Autofahrer mit Pkw-Maut auf Landstraßen in Bus und Bahn zwingen!

„Das Europaparlament will einen radikalen Plan vorlegen, um die Stadtluft zu verbessern. Es geht um eine Pkw-Maut.“ Die CDU habe diese bisher ausgeschlossen, titelt aktuell der „Tagesspiegel“. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Laut dem Plan sollen angeblich in allen Ländern der EU – also auch in Deutschland - die Straßenbetreiber Staugebühren erheben können. Auf besonders befahrenen Straßen sollen …

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Ruhestand von Polizisten: Regierung wird beim Abschreiben immer dreister

Zum Bericht der Freien Presse von heute (S. 1/2), wonach CDU und SPD sich auf finanzielle Anreize für ältere Polizisten geeinigt hätten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Im Jahr 2015 haben wir erstmals vorgeschlagen Polizisten, die bereit sind ihren Ruhestand hinauszuschieben, eine attraktive Vergütung in Aussicht zu stellen. Wir haben dazu dann einen Gesetzentwurf (Drs. 6/9818) …

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15.000 Dieselbesitzern droht Zwangsstilllegung!

Knapp 15.000 Dieselbesitzern droht die Zwangsstilllegung ihrer Fahrzeuge, weil sie noch nicht die neue Abgas-Software installiert haben. Erste Stilllegungen wurden bereits angeordnet. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Der Kreuzzug gegen den Diesel fordert seine nächsten Opfer. Nachdem die meisten Dieselbesitzer bereits einen massiven Wertverfall für ihr Fahrzeug hinnehmen mussten, droht jetzt einigen sogar die Stilllegung. …

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2,7 Milliarden für illegale Einwanderer – 15 Euro für einheimische Flutopfer!

Sachsen hat in den vergangenen drei Jahren 2,7 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Opfer der letzten Überflutung im Vogtland sollen dagegen mit 15 Euro pro Kopf abgespeist werden, meldet das Blatt. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt: „Dieses krasse Missverhältnis zeigt einmal mehr, wo die sächsische CDU-Regierung Prioritäten setzt. Offensichtlich sind die, die schon ‚länger hier …

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Linksextremisten endlich Geldhahn zudrehen und verbieten!

Am Wochenende fielen erneut Fahrzeuge der Bundeswehr einem Brandanschlag durch vermutlich linke Extremisten zum Opfer. Gleichzeitig startet heute in Dresden der „Deutsche Präventionstag gegen Extremismus“ mit CDU-Ministerpräsident Kretschmer. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Mit schöner Regelmäßigkeit fackeln Linksextremisten in Sachsen Autos ab oder beschädigen Häuser von politischen Gegnern und Andersdenkenden. Mit der …

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