AfD-Fraktion stimmt Antrag der Linken für reibungslosen Schulstart stellenweise zu!

Zum Antrag „Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „…täglich grüßt das Murmeltier und jährlich die Frau Falken. Kurz vor knapp - das neue Schuljahr beginnt im August - will die Linke nun durch ihren Antrag eine solide Schuljahresvorbereitung sichern. Bei näherem Hinschauen entpuppt sich das Ganze als ein teils solides, teils …

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AfD-Fraktion fordert: Mehr Anreize für Polizisten, um Ruhestand zu verschieben

Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion, „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Polizist, Sebastian Wippel: „Die AfD-Fraktion will Anreize für Polizeibeamte schaffen, ihren Ruhestand zu verschieben. Erreicht werden soll das durch einen höheren Freizeitanteil oder mehr Geld, das am Monatsende übrig bleibt. Seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag hat die AfD-Fraktion mehr …

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Sorben-Förderung: Erst prüfen, welche Maßnahmen sich bewährt haben

Zum Antrag der CDU-/SPD-Fraktion, „Sorbische Sprache und Kultur weiter konsequent fördern“, erklärt die sorbenpolitische Ansprechpartnerin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Die CDU und die SPD möchten die sorbische Sprache und Kultur konsequent fördern. Ein Blick in Art. 5, Abs.2 unserer sächsischen Verfassung zeigt: Die sorbische Sprache und Kultur stehen bereits unter dem besonderen Schutz unserer Verfassung. Die Regierungsparteien …

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Debatte zur Bankenunion: Arrogante Machtdemonstration der Altparteien

Zum Antrag der AfD-Fraktion, „Bankenunion in Europa abschaffen“, erklärt André Barth, Sprecher für Europapolitik und Mitglied im Haushaltsausschuss: „Die Bankenunion ist zu einer europaweiten Versicherung für leichtfertiges Handeln von Banken verkommen. Noch vor ein paar Jahren galt es als ein absolutes Tabu, das Geld der eigenen Banken und Sparer für unsolide Banken im Ausland zur Verfügung zu stellen. Heute ist dies nicht nur …

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Chance auf Entwirrung der Bund-Länder-Finanzbeziehung vertan

Zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, erklärt das Mitglied im Haushaltsausschuss und Fraktionsmitglied, André Barth: „Die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ist gerade noch gelungen, bevor der Bundestagswahlkampf in seine heiße Phase tritt. Diese Reform war offenbar für die Regierungskoalition zu wichtig, um es der nachfolgenden Regierung zu überlassen. Das vorliegende …

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Ist Sachsens Regierung das Handwerk egal?

Zur Großen Anfrage der AfD-Fraktion, „Handwerksnovelle 2004“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Allein in Sachsen sind über 300.000 Menschen im Handwerk beschäftigt. Sie leisten überwiegend hervorragende Arbeit! Sie tragen zu Innovation und Wachstum und zum guten Ruf Deutschlands bei. Unsere duale Ausbildung, um die uns die ganze Welt beneidet, ist einzigartig. Wir möchten deshalb genau hinschauen, welche …

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Heimatnahe Asylunterbringung - AfD-Fraktion bringt Antrag in Sächsischen Landtag ein

„Heimatnahe Unterbringung Asylsuchender auf den Weg bringen“ lautet der Titel eines Prioritätenantrages der AfD-Fraktion heute im Sächsischen Landtag. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Unterbringung, vorrangig in den Ländern, aus denen die Asylbewerber ihren Weg nach Europa starten, in Libyen und Jordanien etwa, kostet pro Person 31 Mal weniger, als wenn diese langwierigen Verfahren in Deutschland …

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Änderung beim Polizeigesetz: Die Zeit drängt!

Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, „Gesetz zur Änderung des sächsischen Polizeigesetzes“ erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher: „Unsere vorgeschlagenen Änderungen – etwa gesetzliche Grundlagenschaffung für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln, eine Aufenthaltsvorgabe und ein Kontaktverbot für Straftäter sowie Sanktionsmöglichkeiten – orientieren sich an den neuen Bestimmungen des Bundeskriminalamtsgesetzes. Niedersachsen …

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Deutschland schafft sich ab? AfD-Debatte zur Selbstaufgabe einer erfolgreichen Nation!

Die AfD-Fraktion brachte heute einen Antrag unter dem Titel: „Integrationsgipfel – Selbstaufgabe einer erfolgreichen Nation“ in den Sächsischen Landtag ein. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Allein der Debattentitel sorgte für regelrechte Tumulte im Sächsischen Landtag. Offenbar fühlten sich vor allem die Abgeordneten von Linken, Grünen und SPD provoziert. Ziel unseres Antrages war es, deutlich zu machen, dass es …

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Grüner Irrsinn: Ausreisepflichtige sollen bleiben

Zum Antrag der „Grünen“, „Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren“, erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Grünen beschweren sich darüber, dass der Status der Duldung integrationshemmend wirkt. Selbstverständlich macht er das. Wer lediglich geduldet ist, hat das Land nach gültiger Rechtslage schließlich zu verlassen. Wir haben tausende ausreispflichtige Ausländer in …

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