Innenminister schweigt auf AfD-Anfrage zum Ausbildungsstand von Asylbewerbern

Die AfD-Fraktion fragte Innenminister Ulbig per Kleiner Anfrage u.a. danach, wie viele Asylbewerber ab 2013 bis 2016 in Sachsen eine Ausbildung oder ein Studium begonnen oder abgebrochen haben. Der CDU-Innenminister antwortete darauf: „Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen.“ Diese Angaben würden angeblich nicht erfasst. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger, der die Anfrage stellte: „Ich hätte mir denken …

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Knüppel statt Spuckschutz!

Wie die Tageszeitung „Welt“ berichtet, plant Hamburg die Anschaffung von Spuckhauben. Bremen und Niedersachsen nutzen die durchsichtigen Kunststoffhauben bereits, um Polizisten vor Spuckangriffen von Demonstranten oder Straftätern zu schützen. Sie dürfen allerdings dem Gegenüber nur dann übergestreift werden, wenn ein Spuckangriff angekündigt wurde oder die Person bereits für Spuckangriffe bekannt ist. Dazu erklärt der parlamentarische …

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Merkel schiebt „Schwarzen Peter“ weiter – So nicht, Frau Bundeskanzlerin!

Im Interview mit der Funke-Mediengruppe hat Kanzlerin Merkel den Bundesländern Versäumnisse in der Terrorabwehr und –prävention vorgeworfen. Gleichzeitig erklärte sie, Deutschland sei schon vor dem Ausländerzustrom von 2015 im Visier des islamistischen Terrors gewesen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD und sächsische Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Kein Wort über ihren eigenen, quasi-autoritären Regierungsstil, mit dem sie sich …

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Braunkohle-Ausstieg birgt Milliardenrisiko für Sächsische Steuerzahler

Zum Antrag der Linken im Sächsischen Landtag: „Übernahme der Braunkohlesparte von Vattenfall durch EPH und dessen Finanzpartner PPF: Sicherheitsleistungen für aktive sächsische Braunkohletagebaue anordnen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Dieser Antrag der Linken unterstreicht erneut deren Willen, die Braunkohlewirtschaft in der Lausitz möglichst bald zu beenden. Er verkennt allerding die rechtlichen …

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„Lückenpresse“ hat erneut Anspruch auf diesen Titel bewiesen!

Unter der Überschrift: „Umstrittenes Gemeinschaftswerk“ „berichtet“ Schreiberin Andrea Schawe in der „Sächsischen Zeitung“ über eine aktuelle Plenardebatte zum Schulgesetz im Sächsischen Landtag. Wörtlich schreibt Schawe: „Die Opposition sieht das freilich anders…“ und zitiert dann ausgiebig Abgeordnete von Grünen und Linken. Die AfD – obwohl 24 Änderungsanträge in das umstrittene Gesetz eingebracht – wird geflissentlich „übersehen“. Sie findet …

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AfD-Antrag: Endlich Alternativen zu Tierversuchen anerkennen!

Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag „Tierleiden verringern – Alternative Methoden zu Tierversuchen erforschen“ ein. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: „Unser Ziel sollte sein, dass Tierversuche nur dann stattzufinden haben, wenn ein eindeutiger Wissenszuwachs erkennbar ist, der das Leiden der Tiere rechtfertigt. Beispielhaft sei die Forschung zur Nervenerkrankung ‚Morbus Parkinson‘ genannt – die …

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Kein Sonderweg für Sachsen – familiengeführte Bauernhöfe schützen!

Zum Grünen-Antrag „Breite und Beschaffenheit von Kastenständen für Sauen in der Schweinezucht – geltendes Recht durchsetzen – Kastenerlass für Sachsen beschließen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Gunter Wild: „Ein typischer Antrag der Grünen: Lösungen vorgaukeln und das ahnungslos und losgelöst von jeder Realität. Würde dieser Antrag sofort umgesetzte, verlören hunderte familiengeführte Schweinebauern ihre Existenz. …

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Lehrer sind durch Tablets nicht ersetzbar!

Uwe Wurlitzer, schulpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD, „Digitale Entwicklung in der Schule fördern“: „Die Regierungskoalition muss sich schon entscheiden, was ihr wichtiger ist: Vor jeder Klasse ein Lehrer oder in jeder Hand ein Tablet? Der Antrag ist unausgegoren. Schon die geforderten Mindestübertragungsraten von 100 Mbit pro Sekunde reduzieren sich bei …

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Probleme Alleinerziehender im Blick behalten – Intakte Familienstruktur fördern

Zur Großen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Grüne“, „Lebenslagen von ‚allein erziehenden‘ Eltern und ihren Kindern in Sachsen“ erklärt André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Es ist richtig und wichtig, die Probleme Alleinerziehender im Fokus zu halten. Gerade sie sind es, die durch den fehlenden Partner schnell in finanzielle Schieflagen geraten. Darunter leiden vor allem die Kinder: Ihnen können …

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Rentendebatte der Linken unredlich

Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“, „Lebens- und Arbeitsleistungen von Ostdeutschen anerkennen – Rentenwertangleichung – Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten- und Versorgungsunrecht – Ost beenden“ erklärt AfD-Fraktionsmitglied Detlev Spangenberg: „Der Antrag der Linken betreibt Rosinenpickerei. Sie wollen den Rentenwert im Osten auf den im Westen gültigen anheben, den Entgeltpunkt aber bei der jetzigen Größe belassen. Beides müsste geändert …

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