Neue Schweinerei beim Staatsrundfunk: SPD fordert ARD-/ZDF-Zwang im Netz

Abgeordnete der SPD plädieren dafür, dass zukünftig Angebote von ARD und ZDF in den Netzen bevorzugt behandelt werden müssen. Wesentlicher Teil der SPD-Digital-Forderung ist im Leitantrag zum Wahlprogramm eine „Must-be-Found“-Regelung, die sichern soll, dass regierungsnahe Medien bei Facebook und Twitter an erste Stelle rücken. Gleichzeitig sollen digitale und Rundfunkwelt verzahnt werden. Damit würde das Netz zum Rundfunk erklärt und unter die …

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Grüne bemühen Ruf nach Datenschutz nur, wenn sie ihn brauchen

Zum Antrag der Grünen, „Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Grünen spielen das Thema Datenschutz immer dann, wenn es ihnen gefällt. Wenn nicht, dann geht das gerne auch schnell mal in eine völlig andere Richtung. So …

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Behindertensport – es fehlen die entscheidenden Fragen

Zum Antrag der Linken „Sport für Menschen mit Behinderungen“ erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Das Thema ist wichtig, aber es fehlen die entscheidenden Fragen und Forderungen. So z.B. nach einer kontinuierlichen Berichterstattung zur Situation im Behindertensport, um einerseits die Entwicklung in diesem Bereich beobachten zu können und andererseits entsprechende Handlungsansätze für die Perspektiven im …

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AfD-Antrag: Breitbandausbau für finanzschwache Kommunen fördern

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Breitbandversorgung für den ländlichen Raum und die sächsische Wirtschaft endlich flächendeckend erschließen – Zukunftschancen nicht verspielen“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Mit vollem Aktionismus stürzte sich die Staatsregierung bisher in den Breitbandausbau: von diversen Strategiepapieren über die ‚Digitale Offensive Sachsen‘ bis hin zum Breitbandkompetenzzentrum. Allein …

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Solaworld-Pleite: Insolvenz nicht politisch instrumentalisieren!

Die Aktuelle Debatte zur Insolvenz des Solaranlangenherstellers „Solarworld“ kommentiert Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Insolvenzverwaltung hat gerade erst mit der Arbeit begonnen und schon diskutiert der Landtag über die Folgen des Insolvenzverfahrens. Sollte die Politik nicht erst einmal abwarten, welche Schritte das Unternehmen selbst ergreift? ‚Solarworld‘ steht als Paradebeispiel für eine Branche, die sich nur …

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Stallpflicht für Geflügel: Antrag von CDU und SPD behandelt tatsächliche Probleme nicht!

Zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD, „Stallpflicht für Geflügel“ erklärt AfD-Fraktionsmitglied Gunter Wild: „Diesen Antrag auf knapp zwei Seiten abzuhandeln, ist ein starkes Stück. Er bringt die von einer Stallpflicht betroffenen Unternehmen keinen Schritt weiter. Die wirklichen Probleme sprechen die Regierungsfraktionen nämlich gar nicht erst an. Keiner kennt die wirklichen Ursachen für Geflügelpest. Selbst wissenschaftliche Institute haben …

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Auch unser Herz schlägt für Europa, aber für ein Europa der Vaterländer!

Zur aktuellen Debatte „Unser Herz schlägt für Europa – sächsische Europapolitik in Zeiten wegweisender Entscheidungen“ erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Auch unser Herz schlägt für Europa, aber für ein Europa der Vaterländer. Die von CDU und SPD forcierte Entwicklung zu einem zentralistischen EU-Superstaat, verbunden mit einer Aushöhlung nationaler Rechte und einer gemeinsamen Haftungs- und Schuldenunion, ist …

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Profilquote für Spitzensportler: Sachsens Regierungsfraktionen kopieren AfD-Antrag

Andrea Kersten, sportpolitische Sprecherin, erklärt zum Antrag der AfD-Fraktion: „Profilquote für Spitzensportler“: „Die Profilquote, also eine bevorrechtigte Zulassung für Spitzensportler bei der Studienimmatrikulation, ist nichts Unbekanntes. In acht Bundesländern gibt es sie schon. Sachsen gehört leider nicht dazu. Und das, obwohl auf Vorschlag von Innenminister Ulbig schon 2013 auf der Innenministerkonferenz beschlossen wurde, die Einführung …

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Berufsakademien-Gesetz ist eine einzige Enttäuschung

Zur Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung „zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen für den tertiären Bildungsbereich“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Der Gesetzentwurf ist eine einzige Enttäuschung. Alle wichtigen Fragen werden in diesem Gesetz ausgeklammert, zudem verursacht es höhere Kosten und ist überflüssig. Unklar bleibt, …

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Sozialistische Vollversorgung ist nicht finanzierbar

Zum Antrag der Linken „Kinderarmut in Sachsen gemeinsam bekämpfen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „In dem Antrag sind Forderungen enthalten, die deckungsgleich mit dem AfD-Antragen zum kostenlosen Schulessen und zum Unterhaltsvorschussgesetz sind – die haben die Linken allerdings abgelehnt. Nun präsentiert uns die Linke eine Rundumversorgung, die unseriös und in Verbindung mit weiteren Wohltaten einfach nicht …

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