Landtag will keine Konsequenzen aus linken G20-Krawallen ziehen

Zur Tagung des Innenausschusses auf Antrag der AfD-Fraktion „Konsequenzen aus den Gewalttaten zum G20-Gipfel ziehen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Leider kann CDU-Innenminister Ulbig die Dringlichkeit des Antrages nicht erkennen, da die Aufklärung der linken Gewaltexzesse in der Zuständigkeit der Hamburger Behörden liegen würde. Unsere Forderung nach einer gemeinsamen Erklärung aller Abgeordneten …

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Polizei und Justiz übernehmen AfD-Forderungen für mehr Sicherheit

Die Polizeigewerkschaft (GdP) und der Deutsche Richterbund (DRB) forderten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, mehr Personal einzustellen, damit der Rechtsstaat nicht „erodiere“. Aufgrund fehlender Polizisten und Richter würden viele Wohnungseinbrüche nicht mehr verfolgt, gefährliche Untersuchungshäftlinge wieder laufen gelassen und vermehrt Gerichtsverfahren eingestellt. Zunehmend verlören die Bürger das Vertrauen in ihre Sicherheit. Dazu …

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Vorwürfe gegen Bautzener Polizisten: Haben die Beamten nicht doch recht?

Die MDR-Sendung „exakt“ wirft Bautzener Polizeibeamten vor, sich während eines Einsatzes gegenüber Migranten beleidigend und rassistisch geäußert zu haben. Nach jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Asylbewerbern am letzten Donnerstag kam es zu wiederholten Einsätzen am Kornmarkt. Der Platz war in der Vergangenheit des Öfteren Schauplatz von Krawallen. Uwe Wurlitzer, parlamentarische Geschäftsführer und Sachsens …

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Sachsen immer mehr Tummelplatz für Salafisten – Wo bleibt das Ausstiegsprogramm, Herr Ulbig?

In Sachsen leben nach Einschätzung des Innenministeriums etwa 210 Salafisten. 2013 waren es noch 100. Zusätzlich wurde bekannt, dass bisher keine Personen, die dem islamischen Extremismus nahestehen, im Jahr 2016 und ersten Halbjahr 2017 an dem Landesprogramm zum begleitenden Ausstieg aus der rechtsextremen Szene teilgenommen haben. Das sind die Ergebnisse aus zwei Kleinen Anfragen (Drs. 6/10132 und Drs. 6/10120) der AfD-Fraktion. Carsten Hütter, …

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56 Millionen Euro für leere Asylheime verschwendet – dafür könnten 772 Lehrer oder 1585 Polizisten eingestellt werden!

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/9941) musste die Staatsregierung zugeben, dass allein für leere Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im sogenannten „Stand-by-Modus“ 56,6 Millionen Euro im letzten Jahr ausgegeben wurden. Dazu erklärt der Anfragensteller AfD-Landtagsabgeordneter, André Barth: „Unglaubliche 56 Millionen Euro verschwendet die Staatsregierung für leerstehende Asylheime, aber für wichtige Investitionen zum Wohle …

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AfD-Fraktion fordert endlich Umsetzung des Maßnahmenpaketes, statt Propagandaveranstaltungen

Sachsens CDU-Kultusministerin Kurth machte gestern vor rund 1.700 Schulleitern in Dresden deutlich, wie wichtig das beginnende Schuljahr sei. Anwesende sprachen davon, dass bei dieser in ihrer Dimension bisher einmaligen „Dienstberatung“ die Schulleiter regelrecht „eingeschworen“ wurden. Kurth bewarb während des Treffens die Maßnahmen der Staatsregierung im Bildungsbereich. Andrea Kersten, Abgeordnete im Sächsischen Landtag und Mitglied im …

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Darüber lacht die Welt: Bürokratiewahnsinn „Mülltrennung in Deutschland“

Ab 1. August müssen Handwerksbetriebe ihren Gewerbeabfall exakt sortieren und in zehn verschiedenen Containern sammeln. Die Baufirmen werden damit gezwungen, penibel zu sortieren, was auf Baustellen an Müll zurückbleibt. Kleinere Firmen werden zwar von der Pflicht befreit. Sie müssen allerdings genauestens dokumentieren, was sie wegwerfen. So müsse aufgeschrieben werden, welche Abfälle das gewesen sind, wo sie herkamen, wer sie verkauft hat. Dazu …

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Kreuzzug gegen Diesel-PKWs nimmt immer absurdere Züge an

Vor dem Dieselgipfel überbieten sich Politiker von CDU/CSU und SPD in Forderungen nach Kaufanreizen für Diesel-PKWs der neuesten Abgasnorm. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die politisch und medial geführte ‚Diesel-Hysterie‘ nimmt immer groteskere Züge an. Nun sollen sogar Steuergelder ausgegeben werden, um der angeblichen Luftverschmutzung in deutschen Städten Herr zu werden. Gleichzeitig sollen ältere …

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Ist Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Jung ein "Vollidiot"?

Gestern Nacht wurde das Polizeirevier im Leipzig-Plagwitz erneut von Linksextremisten angegriffen. Die Kriminellen zertrümmerten Fensterscheiben und besprühten die Fassade großflächig mit Bitumen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, aus Leipzig: „Nach der linksextremistischen Gewaltorgie zum Hamburger G20-Gipfel erklärte Genosse Jung, in Leipzig gebe es keine rechtsfreien Räume. Er glaube an die …

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Mehr Freizeit für Rico Gebhardt jetzt!

Der Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, Gebhardt, hat sich in den „Dresdner Neueste Nachrichten“ darüber beschwert, von den Medien zu Stellungnahmen gedrängt zu werden, ohne das Thema vorher genauer studiert zu haben. Hintergrund ist die aufkommende Kritik an der Göttinger Rechtsextremismus-Studie. Die Analyse war in der vorigen Woche von der Auftraggeberin, Gleicke (SPD), als Schluderei zurückgewiesen worden. Die Linken hatten kurz …

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