Altparteien lehnen dringlichen AfD-Antrag zur Aufklärung von Chemnitz ab

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag zu den Ergebnissen zum 1. September 2018 in Chemnitz gestellt. Ziel war es, aufzuklären, warum die Landespolizei nicht in der Lage war, eine vergleichsweise kleine Sitzblockade gegen einen Trauermarsch von über 10.000 Bürgern aufzulösen, um das grundgesetzlich verbriefte Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und …

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AfD stellt Strafanzeige gegen Blockierer

Am Sonnabend wurde der AfD-Trauermarsch in Chemnitz von wenigen linken Chaoten blockiert und musste vorzeitig abgebrochen werden. Trotz 1800 Polizisten räumte die Einsatzleitung die Blockade nicht. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Den Abbruch unseres Trauermarsches in Chemnitz nehmen wir nicht hin. Die Veranstaltung war ordnungsgemäß angemeldet und geplant. Den offensichtlich vom CDU-Innenministerium in die Wege …

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CDU-Fraktion stellt Weichen auf Links-Kurs!

CDU-Fraktionschef Kupfer ist nach seiner Kritik am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in seiner Fraktion unter Beschuss gekommen und soll vermutlich kaltgestellt werden, berichtet BILD. Kupfer hatte sich öffentlich über „einseitige und tendenziöse“ Berichterstattung bei der angeblichen Behinderung eines ZDF-Teams in Dresden beschwert. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Frank Kupfer ist einer der letzten Konservativen in der sächsischen …

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"Wir sind mehr"-Konzert auf Kosten des Steuerzahlers?

Die staatstragenden Medien überhäufen sich des Lobes und der Huldigung für das "Wir sind mehr"-Konzert in Chemnitz. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „In einer Endlosschleife werden uns die Bilder vom gestrigen ‚Konzert gegen Rechts‘ in den Medien gezeigt. Das erinnert mich stark an die letzten DDR- Jahre. Was sich jetzt ‚Rock gegen Rechts‘ schimpft, nannte sich damals‚ Rock für den Frieden‘ …

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Vermögen: Deutsche mit die ärmsten innerhalb der alten EU!

Die Deutschen haben kaum Vermögen und sind vor Portugal die zweitärmste Nation innerhalb der alten EU, berichtet der STERN. Der Medianwert des geldwerten Vermögens liegt in Deutschland bei 47.000 Euro, ermittelte der Global Wealth Report für 2017. Deutlich mehr Vermögen besitzen die Bürger in europäischen Pleitestaaten: Griechenland 55.000 Euro, Italien 125.000 Euro und Belgien gar 168.000 Euro. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: …

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Bundespräsident hofiert linksextreme Polizeihasser!

Wie die WELT berichtet, wirbt Bundespräsident Steinmeier (SPD) offen auf seiner Facebook-Seite für eine Veranstaltung in Chemnitz, auf der u.a. die vom Verfassungsschutz wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ und „Gewaltbereitschaft“ bekannte Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ auftritt. Zudem wurde bekannt, dass Auftritte von linken Musikgruppen wie die „Toten Hosen“ mit Steuergeldern finanziert wurden. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher …

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Sächsische CDU übt Schulterschluss mit linksradikalen Demokratiefeinden

An der Veranstaltung linker und radikaler Gruppen „Herz statt Hetze“ in Chemnitz nahm auch der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks teil. Von dieser Veranstaltung aus blockierten linksradikale Gewalttäter den AfD-Trauermarsch. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Dass sich Grüne, Linke und SPD mit der linksextremistischen Antifa gemein machen, ist mittlerweile bekannt. Dass nun auch die ehemals konservative CDU …

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AfD-Trauermarsch blockiert – CDU-Innenminister versagt

Der AfD-Trauermarsch in Chemnitz wurde von Linksradikalen blockiert und musste vorzeitig abgebrochen werden. Die Blockade wurde von den 1800 Polizisten nicht geräumt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserem Grundgesetz und muss von der Polizei geschützt werden. Hier hat das CDU-Innenministerium in der Einsatzleitung eklatant versagt und das …

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Dresden und Leipzig zählen zu den unsichersten Städten in Deutschland

Wie die WELT berichtet, zählen Dresden und Leipzig 2017 zu den unsichersten deutschen Großstädten mit über 200.000 Einwohnern. Dresden verzeichnet einen Anstieg der Straftaten von über 30 Prozent. Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus Mittelsachsen, Dr. Rolf Weigand: „Die Kriminalitätszahlen sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, was die Bürger jeden Tag aufs Neue erleben: den Verlust der Inneren Sicherheit! Geschuldet einer CDU-Politik, …

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Chemnitz: Besuch von SPD-Ministerin Giffey ist der Gipfel an Heuchelei

SPD-Bundesfamilienministerin Giffey besuchte nach dem Mord eines abgelehnten und mehrfach vorbestraften Asylbewerbers Chemnitz. „Mir war klar, dass ich herkommen muss - um zu hören, was Sie brauchen in Ihrem so wichtigen Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt", sagte Giffey der Tagesschau. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Diese geheuchelte Anteilnahme ist der Gipfel: Giffey kommt nicht etwa, um sich die Sorgen der Chemnitzer …

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