Merkels Abschiebe-Initiative lediglich Wahlkampf-Getöse!

Laut mehrerer Medienberichte melden sich zu wenig Bundesbedienstete als so genannte Abschiebehelfer. Der Bund kann somit nicht die versprochenen personellen Hilfen bei Abschiebungen leisten. Bisher haben sich nur rund 120 Bundesbedienstete gemeldet, die in die Ausländerbehörden der Länder gehen wollen. Diese hatten einen Bedarf von mehr als 400 Beschäftigten gemeldet – aus Sachsen nach einem MDR-Bericht bisher lediglich 20. Dazu erklärt …

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Leipziger Flüchtlingsrat pleite – AfD fordert Aufklärung!

Der Leipziger Flüchtlingsrat ist pleite und stellt Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Der Verein arbeitet laut „LVZ“ mit tausenden „Helfern“ durch Beratung, Bildungsprogramme und Patenschaften und konnte laut „LVZ“ „offenbar nicht ordnungsgemäß belegen, wie dem Vernehmen nach rund 168.000 Euro Zuschüsse von der Stadt verwendet worden sind.“ Die Stadt stellte daraufhin alle Zahlungen ein. Der Kassenwart des Vereins, ein Leipziger …

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Griechenlandrettung: Belügt Schäuble den Bürger?

Mehrere Medien berichten unisono, dass CDU-Finanzminister Schäuble einen so gut wie ausgemachten Schuldenschnitt für Griechenland vor den Bundestagswahlen aus dem Wahlkampf heraushalten will. Schäuble und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Lagarde, beschlossen einen Kompromiss, wonach zugesagte Gelder aus dem IWF erst nächstes Jahr und nur dann fließen sollen, wenn sich die Europäer über Schuldenerleichterung einig geworden sind. …

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Grün-schwarze Koalitionsphantasien nichts weiter als Realitätsverleugnung

Ein Dreierbündnis in Schleswig-Holstein aus CDU, FDP und Grünen („Jamaika“) lässt Phantasien sprießen, dass diese Konstellation auch nach der Bundestagswahl am 24. September auf den Bund übertragen werden könnte. Die „Bild“ etwa listet Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf, CDU-Kanzlerin Merkel vermeidet laut gleicher Zeitung in letzter Zeit Attacken auf Bündnis 90/Grüne, um einer möglichen Partnerschaft nicht im Wege zu stehen. Uwe Wurlitzer, …

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Lächerlich-Lippmann und seine Angst vor zu viel falscher Transparenz

Der Sprecher für Innenpolitik der Grünenfraktion im Sächsischen Landtag, Lippmann, hat sich über zwei Videokameras echauffiert, die zur Gefahrenabwehr während der Innenministerkonferenz in Dresden aufgestellt waren. Da ein Objektiv auf den Landtag gerichtet war, fühle sich Lippmann als Abgeordneter beobachtet. Lippmann: „Dass hier seit vergangenen Freitag eine Kamera aufgestellt wurde, die möglicherweise in der Lage ist, auf den Landtag zu …

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AfD-Politik im Landtag abgelehnt - nun bald Bundesgesetz!

Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten prüfen die deutschen Innenminister jetzt, ob Körperkameras („Body-Cams“) an Polizeiuniformen bundesweit eingesetzt werden können. Der Vorstoß dazu kommt aus Hessen. Das Gesetz soll deutschlandweit für einheitliche Sicherheitsstandards sorgen und laut Bundesinnenminister de Maiziére (CDU) den „Flickenteppich bei der inneren Sicherheit“ beseitigen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der …

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Bienen-Sterben immer schlimmer - Monokulturen ächten statt fördern!

Aufgrund des grassierenden Bienensterbens mehren sich laut Landesverband Sächsischer Imker die Diebstähle ganzer Bienenvölker in Sachsen, um misslungene Honig-Ernten und damit verbundene finanzielle Verluste auszugleichen, die das Bienensterben verursachen. Jüngst stahl laut heutiger „MoPo“ bei Leipzig ein Imker einem Kollegen gleich 40 Bienenvölker. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Monokulturen …

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Bevormundung aus Brüssel weckt ungute Erinnerungen!

Laut mehreren Medienberichten hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnet. Die drei Länder hätten nicht die notwendigen Schritte zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber Griechenland, Italien und anderen Mitgliedsstaaten unternommen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth: …

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Unterhaltsvorschuss in Millionenhöhe: Nach den Gründen fragt niemand

Die „dpa“ meldet, dass Sachsens Kommunen 2016 rund 56 Millionen Euro an Unterhalt vorgestreckt haben, weil säumige Mütter und Väter nicht zahlten. Nur gut 11,7 Millionen Euro konnten sie bei den zahlungspflichtigen Eltern wieder zurückholen. Andrea Kersten, Mitglied der sächsischen AfD-Fraktion erklärt: „Im August 2016 brachte die AfD-Fraktion Sachsens einen Antrag ins Parlament ein, der neben einer Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auch …

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Sachsens Polizisten achten, statt ächten!

Die Staatsregierung teilte jetzt auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit, dass von Januar 2016 bis Mai 2017 insgesamt 425 Anzeigen gegen Polizisten gestellt wurden, weil sie im Dienst angeblich unverhältnismäßige Gewalt angewendet hätten. Allerdings sei es nur in drei Fällen zu einer Anklage oder Verurteilung gekommen. Laut DNN zeigt sich ein Grünen-Abgeordneter darüber „schockiert“. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und rechtspolitische …

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