AfD-Fraktion gratuliert Slowenen zur Wahl: Europa ist einen Schritt weiter auf dem Weg zur Normalität!

Bei der Parlamentswahl in Slowenien hat vorläufigen Ergebnissen zufolge die oppositionelle, einwanderungskritische Slowenische Demokratische Partei (SDS) des früheren Ministerpräsidenten Jansa am besten abgeschnitten. Sie bekam gestern etwa 25 Prozent der Stimmen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Ich gratuliere den slowenischen Bürgern von ganzem Herzen zu dieser Wahl! Mit diesem Wahlerfolg hat ein …

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CDU macht Sachsens Frauen zum Freiwild

Eine Vergewaltigungswelle verängstigt aktuell Frauen und Mädchen in Chemnitz. Die überwiegende Mehrzahl der Täter sind Ausländer, oft Asylbewerber. Ähnliches kam bei einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion heraus (Drs. 6/13216): Innerhalb der letzten drei Jahre sind Sexualdelikte in Dresden um fast 100 Prozent gestiegen. Ein Drittel der Täter waren Ausländer, die meisten kamen aus Afghanistan und Libyen. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, …

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AfD-Fraktion erweitert Kompetenz: Fraktion hat neuen Beauftragten für Tierschutz

Die AfD-Landtagsfraktion erweitert ihre Kompetenz im sächsischen Tierschutz und wählte Sebastian Wippel zum neuen tierschutzpolitischen Sprecher. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Gegenstände. Wir erhalten immer wieder Zuschriften von Bürgern, die über prekären Situationen vieler Tierheime berichten. Die meisten Ehrenamtlichen arbeiten dort am Limit ihrer Zeit und Kraft. Mit Sebastian …

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Will die CDU unser Land gezielt mit Illegalen fluten?

Laut Medienberichten war in der Asylbehörde BAMF der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Insgesamt besaßen fast 4000 Mitarbeiter einen vollen Zugriff auf das elektronische System und konnten Asylverfahren manipulieren. Gleichzeitig berichtet die „Sächsische Zeitung“, dass es im Mai fast täglich zu teilweise schweren Krawallen im Dresdner Asylheim Hamburger Straße gekommen ist. CDU-Innenminister Wöller hat nur eine Überprüfung des …

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AfD-Anfrage: Politische Umerziehung bereits im Kindergarten!

Politische Umerziehung beginnt in Sachsen bereits im Kindergarten, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/13286). Für die Agitation „Early Birds – Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter“ verteilte die Staatsregierung pro Jahr 32.500 Euro Steuergeld, um die Sachsen angeblich „weltoffener“ zu machen. Anfragesteller Carsten Hütter erklärt: „Diese gruselige Umerziehung erinnert mich an finsterste DDR-Zeiten. Bereits im …

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Krankenhäuser fit für die Zukunft machen!

In der aktuellen Landtagsdebatte brachte die AfD-Fraktion den Antrag (Drs 6/12896) “Wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung sichern – Krankenhäuser auskömmlich finanzieren“ ein. Dazu kommentiert Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher: „Wir stehen zweifelsfrei mit dem deutschen Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen. Gerade die ländlichen Regionen bekommen dies bereits heute schon zu spüren. Deshalb wollen wir die …

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CDU bezeichnet AfD-Antrag für mehr Sicherheit in Sachsen als „Kuchenkrümel“

In der heutigen Landtagsdebatte erfolgte die zweite Beratung zum AfD-Gesetzentwurf (6/9819) „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Mit der sich verschärfenden Sicherheitslage in Deutschland müssen auch die Rahmenbedingungen im Polizeigesetz angepasst werden. Dieser Aufgabe hat sich AfD-Fraktion umgehend gestellt und bereits am 12. Juni 2017 den vorliegenden …

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Sanktionen und militärische Konfrontation gegen Russland beenden

Zur aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Meinst du die Russen wollen Krieg - Sachsen braucht eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland“ erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das Ergebnis der Konfrontationspolitik mit Russland, wie sie vor allem die USA und in Deutschland die CDU betreiben, kann ein Krieg sein. Schneller als mancher Parteistratege der CDU das glaubt. Seit dem gewaltsamen Putsch in Kiew und seit dem Anschluss der …

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Große Abrechnung der AfD mit Altparteien im Landtag

AfD verspricht nächstes Jahr „Blaues Wunder“ Zur aktuellen Landtagsdebatte zum Thema “Zuwanderung und Integration gut gestalten“ erklärt Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Menschen im Osten fühlen sich betrogen, verkauft und verraten. Von einer Frau, die den Deutschen das Recht nimmt, zu entscheiden, wer unser Land bereichern darf. Wer hypermoralisch die Arme für die ganze Welt öffnet, der schließt sie Stück für Stück …

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Linke wollen zehntausende Braunkohlejobs vernichten!

„Die Linke“ stellte im sächsischen Landtag den Antrag „Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern“. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Dieser Antrag erweckt den Eindruck, als ginge es der Linken darum, die Regierung zum verantwortungsvollen Handeln beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu drängen. Die energiepolitischen Vorstellungen der Linken sind aber alles andere als von …

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