Steinmeier warnt selbstverschuldet „eingepollert“ vor neuen Mauern!

Bundespräsident Steinmeier warnt vor neuen „Mauern", titeln heute unisono beinahe alle deutschen „Leitmedien“ in ihren Berichterstattungen zum Tag der „Deutschen Einheit“ - gestern zentral begangen im rheinland-pfälzischen Mainz. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Diese Einheitsfeierlichkeiten machten erneut deutlich, wie abgehoben und volksfern die derzeitige, selbsternannte Elite-Kaste aus Politik, Medien, Kirchen und …

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Bundesregierung lässt heimlich tausende Asylbewerber einfliegen

Seit einigen Monaten werden tausende Asylbewerber in Charterflügen von Griechenland nach Deutschland eingeflogen, berichtet das Portal „Journalistenwatch.com“. Dem Portal liegen dazu Dokumente aus dem bayrischen Innenministerium vor, die als geheime Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch deklariert sind. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Es riecht nach einer Absprache des politisch-medialen Komplexes: …

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Medien erfinden Rechtsruck und CDU-Ministerpräsident Tillich macht den Wendehals

Mehrere Medien titeln heute über einen „Rechtsruck“ oder „Rechtsschwenk“, nachdem Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Tillich öffentlich Merkels „Flüchtlingspolitik“ kritisiert. Diese Politik macht Tillich nun für das starke Abschneiden der AfD – vor allem in Sachsen – verantwortlich. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Die Medien versuchen offenbar erneut die Bürger für dumm zu verkaufen, indem sie unisono mit …

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Warum erst jetzt, Herr Kupfer?

Frank Kupfer, Sachsens CDU-Fraktionschef, sieht in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel die Ursachen für die CDU-Wahlschlappe letzten Sonntag. „Was die Kanzlerin 2015 gemacht hat, wird von den Menschen nicht akzeptiert“, sagte der Politiker. Weiterhin sagte er, die Menschen in Sachsen hätten genug von Veränderungen. Sie wollten weder Multi-Kulti noch Moscheen in Sachsen: „Der Islam gehört weder zu Deutschland noch zu Sachsen“. Carsten …

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Ehemalige Mitglieder der AfD-Fraktion sollen Mandat zurückgeben

Nach dem Austritt von Frauke Petry, Uwe Wurlitzer, Kirsten Muster und Andrea Kersten aus der AfD-Fraktion erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, im Namen der Fraktion: „Wir fordern die Ausgetretenen auf, ihr auf AfD-Liste erhaltenes Mandat zurückzugeben. Zur Landtagswahl haben die Bürger AfD gewählt und somit ein Recht darauf, auch originäre AfD-Politik zu erhalten. Den Wählern ist zudem nicht vermittelbar, wie die …

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Demütigung unserer Rechtskultur

Zur aktuellen Debatte der Fraktion AfD zum Thema „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Ob ein Wort schon eine Tat ist, entscheidet bei uns immer noch ein ordentliches Gericht und nicht ein Angestellter von Facebook. Wir haben ja jetzt schon ausreichende gesetzliche Grundlagen für die Verfolgung von Hasskriminalität in den sozialen Netzwerken. Das Telemediengesetz verpflichtet …

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Abschiebestopp nach Afghanistan: Grüne machen Politik an den Sachsen vorbei

Zum Antrag der Fraktion GRÜNE, „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Unsere Bürger haben es satt, stets und ständig für dumm verkauft zu werden. Der vorliegende Antrag ist der beste Beweis dafür. Er offenbart das Versagen der Altparteien im Bundestag seit weit über einem Jahrzehnt. Dass die Grünen in den Punkten 3. bis. 4. des Antrages eigentlich Selbstverständlichkeiten …

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Keine Zwangsversicherung für Elementarschäden!

Zum Antrag der Linkspartei, einen flächendeckenden Versicherungsschutz für Elementarschäden einzuführen, erklärt der Sprecher für den ländlichen Raum, Gunter Wild: „Offensichtlich haben die Linken keine Ahnung, was Elementarschäden sind. Sturm und Hagel gehören nicht zum Risiko-Elementarschaden. Diese sind vielmehr in der normalen Gebäudeversicherung enthalten. Die Linken machen den Bürgern Angst, dass für Sturm- und Hagelschäden zwingend eine …

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AfD-Antrag: Genehmigungen für Windkraftanlagen endlich stoppen!

Zum Antrag der AfD-Fraktion, „Genehmigungsstopp für die Errichtung von Windkraftanlagen in Sachsen“ (Drs. 6/10715), erklärt Gunter Wild, Sprecher für den ländlichen Raum: „In Sachsen sind momentan über 900 Windkraftanlagen in Betrieb – die Anzahl hat sich also innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht! Bis 2020 sollen allerdings noch mehr kommen, da nur so nach Meinung der Regierung die Klimaschutzziele erreicht werden können. …

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Schafbestände erhalten – Obergrenze für Wölfe einführen!

Zum Antrag von CDU und SPD zur „Stärkung der Schafhaltung in Sachsen“ (Drs. 6/10468) erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Seit Jahren gehen die Schafbestände in Sachsen massiv zurück, zum Schaden der Landschaftspflege. Der Beruf des Schäfers wird immer unattraktiver durch hohe Arbeitsintensität bei geringem Gewinn. Mit den Problemen der Schäfer setzt sich der Antrag der Regierungsparteien aber nicht wirklich …

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