Windkraft-Belästigung für Sachsens Bürger immer schlimmer!

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/8672) musste die Staatsregierung nun einräumen, dass im vergangenen Jahr 15 neue Windraftanlagen in Sachsen dazu kamen. Die meisten davon im Kreis Meißen. Neun der neuen Anlagen sind zwischen 100 und 200 Meter hoch. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Bezeichnend ist die Antwort auf meine Frage, wie viele der 870 sächsischen Windräder mit einem geringeren Abstand …

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Justizminister Gemkow will Aussteigerprogramm für radikale muslimische Gefangene – die echte Lösung sieht aber ganz anders aus

Sachsen will nach MDR-Informationen dafür sorgen, dass sich Muslime in sächsischen Gefängnissen nicht radikalisieren. Dafür legt CDU-Justizminister Gemkow ein Präventionsprogramm auf. Dazu sind vor allem Arabisch-Dolmetscher erforderlich, die in den Haftanstalten Gespräche mit Gefangenen führen sollen. Die Stellen sind zwar bewilligt. Geeignetes Personal konnte bis jetzt allerdings nicht gefunden werden. Dazu erklärt die rechtspolitische …

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Tilliichs Bürgerdialog – Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich will weitere Bürgerdialoge veranstalten. Nach einjähriger Pause können Interessierte auf sechs Veranstaltungen mit dem Ministerpräsidenten diskutieren. Die Themen des Dialogs sollen zuvor von einer Kommission bestimmt werden. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Für mich sieht das nur nach einem PR-Gag aus. Wenn ich mit Bürgern über …

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Medikamentenversand: CDU hyperventiliert aus Angst um Mini-Klientel

CDU-Gesundheitsminister Gröhe plant, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten im Internet zu verbieten. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden. Ärzteverbände kritisieren, dass damit etwa chronisch Kranken und Menschen auf dem Land der Zugang zu Medikamenten dramatisch erschwert werden könnte. Gunter Wild, Sprecher für Kommunalpolitik und für den ländlichen Raum der AfD-Fraktion im …

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Steigende Pensionsrückstellungen beim MDR: Ende nicht in Sicht

Die Pensionsrückstellungen beim „Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR) betrugen 2015 rund 370 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es noch 307 Millionen Euro. Das bedeutet eine Steigerung von mehr als 20 Prozent. Seit 2005 ist das dafür verwendete Budget sogar um rund 240 Millionen Euro gestiegen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/8782) hervor. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende …

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AfD-Fraktion fordert Resozialisierung von Juristen

Mehrere hundert Juristen haben während des Strafverteidigertages in der so genannten „Bremer Erklärung“ die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord gefordert. Die Strafe sei „unmenschlich“. Jeder Täter müsse die Gelegenheit haben, in „die Gesellschaft zurückzukehren“. Zudem ermahnten sie die Parteien, auf Forderungen nach schärferen Gesetzen zu verzichten. Die ständige Forderung neuer Straftatbestände gefährde die Freiheitsrechte …

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Sachsens SPD-Minister ist „Spitzenreiter“ bei befristeten Arbeitsverträgen

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion, (6/8622) ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 2017 „Spitzenreiter“ bei der Vergabe befristeter Arbeitsverträge. Rund 60 Stellen im Ministerium sind von Mitarbeitern besetzt, die lediglich auf Zeit beschäftigt sind. Das Ministerium untersteht ausgerechnet Sachsens SPD-Chef, Wirtschaftsminister Martin Dulig. Zum Vergleich: Im CDU-geführten Finanzministerium ist 2017 lediglich ein …

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Endlich neue Technik und Ausrüstung statt Haute Couture – Und finanzielle Aufwandsentschädigung fürs Ehrenamt

Wie der MDR berichtet, plant der Freistaat für die rund 40.000 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren den Kauf neuer Ausgehuniformen. Bei einem Stückpreis von 120 Euro belaufen sich die Gesamtkosten auf 4,8 Millionen Euro. Hingegen sind viele Feuerwehren, gerade im ländlichen Raum, teilweise noch mit DDR-Technik unterwegs und leiden an Personalmangel. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die …

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Inklusionsversuch teuer erkauft – AfD fordert weiterhin Förderschulen für Sachsen!

Die Kosten des „ERINA“-Modellversuches (Erprobung inklusiver Bildung) in den vier sächsischen Modellregionen Leipzig, Radebeul, Oelsnitz und Bobritzsch-Hilbersdorf belaufen sich für das Haushaltsjahr 2017 auf insgesamt knapp drei Millionen Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/8740). Demnach schlagen allein das zusätzlich zur Verfügung gestellte Personal mit zwei Millionen Euro zu Buche, so genannte Inklusionsbegleiter …

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Endlager-Debatte zu Atommüll ist verlogen und falsch!

Derzeit wird immer wieder und öffentlich der "Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes" auf Bundesebene diskutiert. Auch Sachsen steht dabei theoretisch als Standort für ein Atommüll-Endlager auf der Liste. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Die Regierung widerspricht sich selbst, wenn nun eine Atommüll-Lagerstätte für die nächsten eine Million Jahre …

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