Großkontrolle der Polizei ist nichts als Wahlkampfgetöse

Heute ist eine Großkontrolle des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs auf der A72 durch deutsche und tschechische Polizisten angekündigt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion kommentiert: „Solche Großkontrollen kurz vor der Wahl sind nichts als Wahlkampfgeklingel, zumal wenn sie angekündigt werden. Der eklatante Sicherheits- und Kontrollverlust durch sperrangelweit offene Grenzen soll kaschiert und den Bürgern eine …

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Sächsischer AfD-Abgeordneter zeigt Dresdner Verein wegen Einschleusens von Ausländern an!

Der Dresdner Verein „Mission Lifeline“ veröffentlichte aktuell, dass sie ein Schiff gekauft haben, um im Mittelmeer baldigst mit so genannten „Rettungsaktionen“ vor der libyschen Küste zu beginnen. Bereits Mitte des Jahres war gegen Mitglieder dieses Vereins ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Einschleusens von Ausländern anhängig, das aber mangels tatsächlicher Kenntnisse eingestellt wurde. Nun wollte die AfD-Fraktion von der sächsischen …

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Lehrermangel: Totalversagen der CDU-SPD-Regierung geht weiter

Von 1.377 Seiteneinsteigern unter neu eingestellten Lehrern der letzten beiden Jahre hat bereits jeder siebte wieder gekündigt, berichten mehrere Medien. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „Mit der Bildungspolitik der CDU-SPD-Staatsregierung geht es weiter steil bergab. Es ist schon ein absolutes Unding an sich, z.B. im sensiblen Grundschulbereich 66 Prozent Seiteneinsteiger – also Personen ohne …

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Demokratie lehren an Schulen: Ja – ideologische Umerziehung: Nein!

Heute ist laut Ankündigung der sächsischen Regierung die Auftaktveranstaltung für das neue Projekt Demokratieerziehung mit Justiz an sächsischen Oberschulen und Vorstellung der Umsetzung im Unterricht gestartet. Dazu laden die CDU-Minister Gemkow (Justiz) und Ministerin Kurth (Bildung) ein. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, wenn Schülern im Unterricht demokratische …

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SPD-Verwaltung züchtet Kriminalitätshochburg - 36 Prozent aller sächsischen Straftaten werden in Leipzig begangen

Die „LVZ“ berichtet heute erneut über eine Massenschlägerei und Clanbildungen in Leipzig. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt zudem vor „antiautoritären Zonen“ in der Messestadt. Sie verwies auch auf die Kriminalstatistik, nach der 36 Prozent aller in Sachsen begangenen Straftaten in Leipzig verübt werden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Schießereien, Messerstechereien oder – wie erst jüngst …

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Neues Landesschulamt – hätscheln Sie ein totes Pferd, Frau Bildungsministerin?

Auf eine Kleine Anfrage (6/10437) der AfD-Fraktion räumte Sachsens CDU-Bildungsministerin Kurth jetzt ein, vor der im Freistaat bekanntgegebenen Gründung des künftigen „Landesamtes für Schule und Bildung“ keinerlei Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländer gesucht zu haben. In Brandenburg und Hessen wurden diese neu gegründeten Ämter wegen Erfolglosigkeit nach nur zwei Jahren bereits rückabgewickelt. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete …

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Kein Kindergeld für Kinder im Ausland!

In Sachsen werden aktuell für 2.105 Kinder aus dem EU-Ausland deutsches Kindergeld gezahlt, obwohl sie in ihrem Heimatland leben. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10460). Den größten Anteil erhalten polnische Arbeitnehmer mit 1.166 Fällen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die AfD-Fraktion ist gegen eine Auszahlung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder. Deutschland als …

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Zwangsmitgliedschaft bei IHKs beenden!

„Sachsens Wirtschaft fordert neuen Anlauf bei Sonntagsöffnung“ titelt heute die Chemnitzer „Freie Presse“. Die drei sächsischen IHKs wollen laut dem Medienbericht in den nächsten Tagen einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen, um die Diskussion über die Sonntagsöffnung wieder in Gang zu bringen. Angeblich sei laut der Kammer einer Sonntagsöffnung für den Erhalt der Innenstädte wichtig. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der …

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Das Weglassen von Tatsachen ist auch eine Lüge!

In ihrer Online-Ausgabe der „DNN“ vom Wochenende berichtet das Blatt über den Angriff auf einen 72 Jahre alten Wahlkämpfer an einem AfD- Info-Stand in Dresden-Weixdorf. Der Täter fuhr zuerst mit einem Auto auf den Stand los, anschließend würgte und trat er den Wahlkämpfer. Im gesamten Text tauchte allerdings nicht ein einziges Mal die Information auf, dass es sich beim Zielobjekt um einen Wahlkampf-Stand der AfD handelte. Dazu erklärt die …

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„Flüchtlingsrat“ arbeitet gegen den Freistaat – Gelder sofort streichen!

Der Verein „Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.“ hat mehrfach geplante Abschiebetermine für ausreisepflichtige Asylbewerber veröffentlicht und will gegen die Arbeit der Polizei agieren. Als „Konstruktionsfehler“ wird der Nationalstaat bezeichnet und ein „Bleiberecht für alle“ propagiert. Der Verein beschuldigt die Verantwortlichen der Staatsregierung „rechtsradikales und menschenfeindliches Gedankengut zu kopieren“. Weiter wird ausgeführt, dass bei …

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