AfD deckt auf: Steuergelder für Semperopernball 2018 verjuxt!

Auf eine Kleine Anfrage (6/12567) der AfD-Fraktion musste die Staatsregierung nun einräumen, dass u.a. für Tischbestellungen und Karten für den Semperopernball exakt 21 696 Euro sowie für das Bankett 12 350 Euro aus Steuermitteln geflossen sind. So steht es im Haushaltplan in Kapitel 0201, Titel 536 61. Vier weitere Eintrittskarten für Gäste der Staatsregierung kosteten immerhin 344 Euro Steuergelder. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher …

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AfD-Fraktion fordert keine Verschärfung, sondern die Abschaffung des NetzDG!

Die Bundesregierung dringt nach der Facebook-Datenpanne auf eine strengere Regulierung der sozialen Netzwerke. Die greifende Datenschutzgrundverordnung könne nur ein erster kleiner Schritt sein. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die CDU-SPD-Regierung sollte sich genau überlegen, was sie tut. Wir sind immer mehr auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Die Datenpanne bei Facebook darf nicht zum Anlass genommen werden, um eine …

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Sprachpolizei erreicht nun auch die Bibel

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus gegen die Verwendung des Begriffs „Mohr“ in der Bibel ausgesprochen. Dr.-Ing. Rolf Weigand, wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Getreu dem Motto: ‘Wer die Sprache beherrscht, der beherrscht das Denken und Handeln‘ zeigt sich einmal mehr die aktuelle Kritik am Gebrauch des Wortes ‚Mohr‘. Es ist für …

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CDU gibt ihre letzten Werte auf

In der SPD fordern Befürworter von Werbung für Abtreibung eine freie Abstimmung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion über das aktuell geltende Verbot (§219a). Zuvor wurde bereits bekannt, dass CDU-Fraktionschef Kauder der SPD angeboten hatte, mit der Opposition gegen das Verbot zu stimmen. Karin Wilke, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Bereits die ersten Tage der großen Koalition zeigen, wie dieses aus der Not geborene Bündnis der beiden …

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Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer endlich bekämpfen!

Osteuropäische Banden greifen im großen Stil Hartz-IV-Leistungen ab, heißt es in einem internen Bericht der Bundesarbeitsagentur. Durch die Gründung von Scheinfirmen ohne Gewinn oder per Scheineinstellung mit anschließender Kündigung wird massiver Sozialleistungsbetrug durch Ausländer betrieben. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Sozialstaat und offene Grenzen sind zwei Dinge, die sich gegenseitig ausschließen. Durch …

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FDP = Opportunismus

Die FDP gab bekannt, im Bundestag gegen die Auszahlung der vierten Kredittranche des aktuellen „Rettungspaketes“ für Griechenland stimmen zu wollen. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Plötzlich geriert sich die FDP als Beschützer des deutschen Steuerzahlers - mehr Scheinheiligkeit und Opportunismus geht nun wirklich nicht. Es war die FDP, die der Einführung der politisch gewollten Fehlkonstruktion Euro im Bundestag zustimmte, …

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Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen endlich einführen

Die Bundespolizei beobachtet in Sachsen einen Anstieg der Schleuser-Kriminalität. Neben Bahnhöfen und Flughäfen wird vor allem die Autobahn von Kriminellen genutzt. Es gibt eine „Renaissance“ des Geschäfts sagt Christian Meinhold von der Bundespolizeidirektion Pirna. Nach deren Angaben stieg seit Sommer 2017 die Zahl der in Kleintransportern und Lkw geschleusten Gruppen von 20 bis 80 Personen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: …

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Asylbewerber kaum in deutschen Arbeitsmarkt vermittelbar

Im Modellprojekt „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“ sind im letzten Jahr 282 Asylbewerber in Beschäftigung gebracht worden und 122 begannen eine Berufsausbildung. Pro Jahr kostet das Programm 3,3 Millionen Euro. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Diese Zahlen unterstreichen einmal mehr das volkswirtschaftliche Desaster der unkontrollierten Einwanderung. Verschwindend wenige Asylbewerber können mit Förderprogrammen in …

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SPD-Minister in der Schweiz: Lernen Sie Direkte Demokratie vor Ort, Herr Dulig!

Sachsens Wirtschaftsminister Dulig (SPD) reist für drei Tage in die Schweiz, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Sachsen und der Schweiz auszubauen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Eine Reise in die Schweiz, um die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen, kann nicht zum Nachteil für Sachsen sein, auch nicht für den SPD-Wirtschaftsminister. Gerade mit Blick auf das politische System der Schweiz, welches sich durch direkte …

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Wohnsitzauflage: Illegale Zuwanderung bereits an der Grenze stoppen!

Die beschlossene Wohnsitzauflage für Asylbewerber in Freiberg sorgt weiter für Diskussion. Landratsämter bezweifeln, die Auflage überprüfen zu können. Leipzig, Dresden und Chemnitz stöhnen derweil unter dem massiven Zuzug von Asylbewerbern, berichtet die „Freie Presse“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die ganze Diskussion zeigt, dass die Staatsregierung noch immer nicht die Dramatik verstanden hat oder nicht verstehen …

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