Regierung fehlt Zeit zum Akten ziehen – AfD-Fraktion spendiert Rechner für Kleine Anfragen!

Per Kleiner Anfrage (6/10213) wollte die AfD-Fraktion von der Staatsregierung in Erfahrung bringen, wie es um den Drogenhandel in Sachsen im vergangenen Jahr bestellt war. Es ging dabei um die Anzahl der Fälle, welche Art von Drogen sichergestellt wurden und um verhängte Freiheitsstrafen in diesem Zusammenhang. CDU-Justizminister Gemkow lehnte eine vollständige Beantwortung mit der Begründung ab, „der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, das …

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Frauke Petry: Urlaub vom Asylantrag – Ministerin findet das in Ordnung

„Integrationsministerin“ Özoguz (SPD) hat Urlaube von so genannten Flüchtlingen zurück in ihre Heimat verteidigt. Es könne gewichtige Gründe geben, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, kommentiert: „Wenn Menschen tatsächlich flüchten, tun sie das vor Repressalien, Folter oder gar drohendem Tod in ihren Heimatländern. So haben es Menschen im Dritten …

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Frauke Petry: Insolvenz von Air Berlin – Merkel und Zypries belügen die Wähler

CDU-Kanzlerin Merkel und SPD-Wirtschaftsministerin Zypries haben in diversen Interviews um Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung, der insolventen Fluglinie mit einer Sofortbürgschaft von 150 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, geworben. Merkel sprach davon, „wir können mit großer, großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Steuerzahler das nicht bezahlen muss“. Zypries äußerte in einem Fernsehinterview, dass auch Air Berlins …

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Sind Sie ein Lügner oder ein Feigling Herr Tillich – oder haben sie vielleicht Alzheimer?

„Tillich als Putin-Versteher“ titelt heute die „Freie Presse“ um im Text dazu Sachsens Ministerpräsidenten betr. der durch die Regierung verhängten Russland-Sanktionen mit dem Satz zu zitieren: „Wir Sachsen haben hier einen andere Meinung als die Bundesregierung.“ Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Bereits seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag vor drei Jahren kämpft die AfD-Fraktion politisch gegen die …

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Feminismus- und Gender-vernarrte Grüne sprechen mit gespaltener Zunge

Die Grünen-nahe „Heinrich Böll Stiftung“ beendet ihren Anti-Feminismus-Pranger „Agent*In“ ein, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Unter dem Angebot im Stile eines Lexikons wurden Personen diffamiert, die hinter vermeintlichen Angriffen gegen Feminismus, sexuelle Selbstbestimmung und gleichgeschlechtliche Lebensweisen steckten. Aufgeführt waren dort auch viele theologisch konservative Christen sowie namhafte Publizisten wie Birgit und …

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Euro-Pleite: Bundesverfassungsgericht stärkt AfD-Position

Das Bundesverfassungsgericht hat erhebliche Bedenken, dass die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im Wert von 60 Milliarden Euro pro Monat gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete, André Barth, Mitglied im Europaausschuss: „Seit ihrer Gründung kämpft die AfD gegen die Auswüchse der falsch konstruierten Gemeinschaftswährung Euro. Nachdem die EZB vor zwei Jahren anfing, weitestgehend …

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Frauke Petry: Irgendwann ist Hof überall

Die Stadt Hof sieht sich mit einem besonders hohen Zuzug von Asylbewerbern konfrontiert. Eine gelingende Integration sei so kaum noch möglich, fürchtet Oberbürgermeister Harald Fichtner (CSU): „Die Situation droht zu kippen.“ Wenn in einer Grundschulklasse fast ausschließlich Kinder aus Flüchtlingsfamilien unterrichtet würden, drohe sich eine Parallelgesellschaft herauszubilden. Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische …

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ZDF hat Bildungsauftrag – und keine Schnulzenverpflichtung!

„Bild“ berichtet heute von einer ZDF-Produktion, die in Vietnam gedreht werden sollte. Der Liebesfilm wird momentan allerdings nicht weitergedreht, da in dem Land sehr hohe Temperaturen herrschen; die Hauptdarstellerin kam mit einem Hitzschlag ins Krankenhaus. Von Reisen nach Vietnam wird in den Monaten Juni, Juli und August wegen ungünstiger Wetterbedingungen abgeraten. Die Produktion und ihr Ausfall kostet den Gebührenzahler „mehrere …

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Afghanen in Deutschland verfünffacht – Asylanträge mehrheitlich abgelehnt, Heimkehr findet de facto nicht statt!

„Zahl der Afghanen hat sich verfünffacht“ titelt aktuell die „Welt“. Laut „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) stieg die Zahl der hier lebenden Afghanen von rund 51.000 Ende 2010 auf 253.000 Ende 2016. Fast alle reisten als „Schutzsuchende“ ein. 2017 kamen bis Ende Juli laut Bundesinnenministerium weitere 7368 asylsuchende Afghanen an. Die meisten abgelehnten Afghanen bleiben dennoch im Land. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher …

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Anti-Terror-Truppe, Betonbarrieren, Sicherheitstürme, Einlasskontrollen, Videoüberwachung: Danke, Frau Merkel, für dieses Stadtfest!

In Dresden findet am kommenden Wochenende das traditionelle Stadtfest statt. Wegen der Angst vor Terroranschlägen steht die Veranstaltung diesmal unter besonderer Bewachung durch Spezialeinheiten der Polizei. Auch werden mehrere stationäre Maßnahmen geplant, die für den Schutz der Besucher sorgen sollen. Dazu Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Ein bislang harmloses Stadtfest wird neuerdings abgesichert …

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