Eine Milliarde Euro pumpen Bund und Länder in den Kampf gegen „rechts“. Mit dem vielen Steuergeld soll vor allem die AfD bekämpft werden. Resultat: Die AfD ist stärker als je zuvor.
Nun mehren sich erste Stimmen, diese unsinnigen Förderprogramme einzustellen. Extremismusforscher Eckhard Jesse (TU Chemnitz) kritisiert, dass mit dem Geld viele linksextreme Vereine gefördert werden, die Staat und Demokratie ablehnen. Zudem erzeugt die Subvention linksradikaler Subkulturen „eine entsprechende Gegenwehr“ in großen Teilen der Bürgerschaft.
„Auch die Staatsregierung beteiligt sich mit vielen Millionen Euro am ideologischen Kampf gegen rechts“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth. „Obwohl die meisten der dümmlichen Kampagnen eine Wahlkampfhilfe für uns sind, wollen wir ein Ende dieser Verschwendung von Steuergeldern. Denn der Staat muss neutral agieren. Herr Kretschmer: Drehen Sie also den arbeitsscheuen und gewaltaffinen Linksextremisten endlich den Geldhahn zu!“