Moderne Verwaltung bedeutet: Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität!

Zur Fachregierungserklärung über eine „moderne Verwaltung“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die Selbstbedienungsmentalität in den Reihen der Altparteien ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung. Es ist eine politische Instinktlosigkeit sondergleichen, dass selbst für die Frau des Ministerpräsidenten eine neue Stelle in einem Ministerium geschaffen wurde.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, die Vergabe von hohen Ämtern in Ministerien an Freunde und Verwandte zu verbieten. Die sogenannte Ämterpatronage sollte also strafbar sein, damit das Postengeschacher endet und die Parteien sich den Staat nicht länger zur Beute machen können.

Von einer schlanken, modernen Verwaltung erwarten wir darüber hinaus Bürgerfreundlichkeit. In anderen Staaten gibt es dafür bereits Internetportale, bei denen die Bürger und Unternehmen nahezu alle Behördengänge mit ein paar Mausklicks erledigen können.

In Sachsen kommt der Rechnungshof hingegen zu dem Ergebnis, dass die Regierung noch nicht einmal eine aktuelle IT-Strategie hat. Das ist eine behördlich bestätigte Bankrotterklärung für die sächsische Regierung.“

Empfehlen Sie diesen Inhalt Freunden und Bekannten!