Die sächsische Regierungspartei die Grünen wollen die Fertigstellung von Nordstream 2 verhindern. Deshalb haben sie im Landtag die Debatte „Partnerschaft statt Menschenrechte, Europa braucht Klimagerechtigkeit“...
Die AfD-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf für eine zusätzliche Altersversorgung ein. Profitieren sollen Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste (7/3920). Dazu erklärt der...
Zum AfD-Antrag „Impfquoten auch ohne Impfpflicht erfolgreich steigern“ erklärt der Abgeordnete Thomas Prantl: „Gerade erst wieder hat sich CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mit der Forderung hervorgetan,...