CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollte einen Impfpass für Corona einführen. Nach Protesten beauftragte er den Ethikrat mit der Prüfung seines Vorhabens. Das Ergebnis liegt nun vor:...
„Niederlande reaktivieren die Kernkraft“, meldet aktuell der Energate Messenger. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Die Niederlande sind ein...
Laut BILD-Zeitung versorgt die grüne Justizministerin Katja Meier vor allem ihre Parteifreunde mit hochdotierten, neuen Pöstchen. So wurde der Architekt und frühere Mitarbeiter der grünen-nahen...
Am 22. September besuchte Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther das Klimacamp Dresden. Er dokumentierte den Auftritt bei Twitter selbst und kommentierte dazu: „Bleibt so engagiert,...
Die Staatsregierung sieht keinen Bedarf für ein kostenloses oder ermäßigtes Seniorenticket. Das geht aus der AfD-Anfrage (7/3485) hervor. Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt:...
Die Ostsächsische Sparkasse Dresden (OSD) will 22 von 100 Filialen und damit jede fünfte Zweigstelle schließen. Gründe sind u.a. die Nullzinspolitik der EZB, berichten die...
Seit Juli gilt der neu eingeführte Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr nicht mehr. Dennoch werden die bereits verhängten drastischen Bußgelder des Katalogs in Sachsen nicht...
Wegen der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften durchsuchen rund 800 Beamte seit heute früh mehrere Objekte. Der Einsatz findet in mehreren Bundesländern, darunter auch Sachsen, statt....
In der nächsten Landtagssitzung bringt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein (7/3920), ehrenamtlichen Mitgliedern von freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdiensten und Sanitätsorganisationen eine zusätzliche Altersvergütung zu zahlen. Lars...