Umweltminister Günther sucht Nähe zu Linksextremisten: Wann handelt Kretschmer?

Am 22. September besuchte Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther das Klimacamp Dresden. Er dokumentierte den Auftritt bei Twitter selbst und kommentierte dazu: „Bleibt so engagiert, mischt euch weiter ein!“ Direkt nach Günther folgte im Programm des Klimacamps ein Vortrag von FAU. Dabei handelt es sich um die linksextreme „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“ (FAU). Ihr wird vom sächsischen Verfassungsschutz vorgeworfen, „die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ anzustreben.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Genauso wie die grüne Justizministerin Katja Meier hat auch ihr Kollege Wolfram Günther keinerlei Berührungsängste zu Linksextremisten. Ich erwarte von allen Regierungsmitgliedern, dass sie sich von extremistischen Gruppen fernhalten.

Wolfram Günther dagegen hat die Verfassungsfeinde der FAU durch seinen Auftritt aufgewertet. Hinzu kommt: Die Initiatoren des Klimacamps brüsten sich öffentlich mit ihren Kontakten zur gewaltbereiten Antifa. In einem solchen Umfeld darf sich ein Minister nicht bewegen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer muss deshalb endlich Konsequenzen ziehen. Weder Herr Günther noch Frau Meier sind für eine bürgerliche Regierung tragbar. Sollte der CDU-Ministerpräsident die beiden dennoch weiterhin decken, muss er sich selbst den Vorwurf der Verharmlosung linksextremer Ideologie und Gewalt gefallen lassen.“