Seit Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung hat sich die Nachweispflicht in Kindergärten und Krippen nochmals verschärft. Eltern müssen weiter täglich mit Unterschrift bestätigen, dass ihr Kind...
Von März bis August hat es in Sachsen 4.396 Ordnungswidrigkeiten gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. Dabei wurden Bußgelder von insgesamt 637.704 Euro erhoben, ergab die AfD-Anfrage...
Zum heutigen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Dresden erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte seinen Abstecher nach Sachsen dafür...
Nur die Hälfte aller Betriebe mit Beteiligung des Freistaates zahlt Tariflöhne. Von den 14 Staatsbetrieben, bei denen Sachsen Alleingesellschafter ist, sind es gerade einmal sechs...
Der sächsische „Verfassungsschutz“ (LfV) hat eingeräumt, illegale Daten über AfD-Abgeordnete erhoben zu haben und will diese löschen, sobald alle möglichen Klagen dagegen abgeschlossen sind. Zugleich...
Das von unserer Fraktion heftig kritisierte Mercosur-Abkommen, über das Billigfleisch aus Brasilien nach Europa importiert werden soll, steht vor dem Aus. Mehrere europäische Staaten wie...
Zu den Corona-Fällen im Freistaat veröffentlicht die Staatsregierung weiterhin nur die Zahl der Infizierten. Wie viele Infizierte erkrankt sind und wie viele davon auf der...
Laut Tichys Einblick plant die britische Rundfunkanstalt BBC weitreichende Einschnitte. Bis zu 20 Prozent des Programms soll gestrichen werden, betont der neue Generaldirektor Tim Davie....
Die sächsische Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion haben angekündigt, die Feierstunde im Landtag am Einheitstag (3. Oktober) zu boykottieren, weil der vorgesehene Festredner Arnold Vaatz (CDU)...