Fall Vaatz: CDU wird einknicken / Demokratiefeinde in der Regierung

Die sächsische Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion haben angekündigt, die Feierstunde im Landtag am Einheitstag (3. Oktober) zu boykottieren, weil der vorgesehene Festredner Arnold Vaatz (CDU) „Verschwörungsideologen“ nahestehe.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Ich bin mir sicher, dass die CDU Landtagspräsident Rößler dazu drängen wird, Herrn Vaatz in den nächsten Wochen auszuladen. Zur Gesichtswahrung wird man sich vermutlich ausdenken, Herr Vaatz sei überraschend erkrankt oder etwas Ähnliches. Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es unvorstellbar, dass sich Ministerpräsident Michael Kretschmer freiwillig in eine Veranstaltung setzt, an der lediglich AfD und CDU teilnehmen.

Aufgrund dieser absehbaren Konsequenzen ist der angekündigte Boykott von Grünen und SPD ein Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Spätestens jetzt ist klar, dass Demokratiefeinde in der sächsischen Staatsregierung sitzen, denen die Deutsche Einheit komplett egal ist und die nichts aus der Wende vor 30 Jahren gelernt haben.

Indem Ministerpräsident Kretschmer diese Demokratiefeinde in seiner Regierung duldet, gibt er die Meinungsfreiheit im Freistaat Sachsen auf.“