CDU-Regierung bläht Ministerien unnötig auf

Ein interner Bericht des Landesrechnungshofes warnt davor, dass die Zahl der sächsischen Staatsbediensteten auf 91.935 zu stark gestiegen ist. Unter dem früheren Ministerpräsidenten Tillich sollte die Verwaltung noch auf 70.000 Staatsdiener schrumpfen.

Mittlerweile gibt der Freistaat 7,86 Milliarden Euro oder 40,5 Prozent seines Haushalts für Personalausgaben aus, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Kritisiert werden die Pläne der Regierung, 270 zusätzliche Stellen in Ministerien zu schaffen, die sogar höher bezahlt werden als nötig.

André Barth, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Es ist unverantwortlich, wie die CDU-geführte Staatsregierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Nach der Wahlschlappe schafft sie 270 neue Stellen plus vier neue Staatssekretäre, um ihren arbeitslos gewordenen Parteisoldaten einen neuen Job zu verschaffen. Nicht zu vergessen der hochdotierte Posten für die Frau des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Wenn die Staatsregierung so weiter wirtschaftet, ist entweder bald kein Geld mehr für marode Straßen und Schulen da oder unsere Enkel leiden noch unter der Schuldenlast. Dieser Irrweg muss schnellstens korrigiert werden.

Durch Digitalisierung können in der Verwaltung viele Stellen eingespart werden. Die AfD wird dafür kämpfen, dass die Verwaltung verschlankt wird statt immer weiter aufgebläht.“