Aufgrund eines Formfehlers gilt der neue Bußgeldkatalog mit drakonischen Strafen für Temposünder inzwischen nicht mehr. Dennoch wollen alle Bundesländer außer Brandenburg die überhöhten Zahlungen, die...
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/3028) zum Thema „Sprachkurse“ erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost: „In den letzten Jahren sind über...
Zum Juwelen-Raub im Grünen Gewölbe liegen laut BILD-Zeitung inzwischen „belastbare Beweise“ vor. Die neue Spur führe zum libanesisch-arabischen Miri-Clan. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der...
Der Freistaat Sachsen hat angewiesen, dass Tiertransporte in Drittländer künftig nur dann erlaubt sein sollen, „wenn die Versorgungsstationen (…) behördlich zugelassen sind“. Diese Regelung ist...
Laut der FAZ falle Deutschland im „Steuerwettbewerb“ immer weiter zurück. Während Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Belgien die steuerliche Belastung ihrer Unternehmen reduzieren, befindet sich Deutschland...
Der Freistaat Sachsen hat Sportvereinen bisher Corona-Darlehen in Höhe von 4,2 Millionen Euro gewährt. Zudem wurden von den Vereinen Zuschüsse in Höhe von 2,7 Millionen...
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Veröffentlichung des Videos einer Prügelattacke in Löbau scharf kritisiert. Dies heize den „Volkszorn“ an. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Mario...
Die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel will, dass die Polizei mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellt. Dies helfe gegen »Racial Profiling«. Die »interkulturelle Öffnung« der Polizei werde...
Mehrere international renommierte Ökonomen warnen aktuell laut BILD vor einer „Monster-Rezession“ (Robert Bergqvist) bzw. „Stagflation“ (ifo-Präsident Clemens Fuest). Dazu erklärt Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der...