Zum Ende der Corona-Saison holt die Regierung noch einmal die ganz große Keule heraus: die sogenannte „Corona-Notbremse“. Damit will sie nicht nur die meisten Schulen...
Eine AfD-Anfrage (7/5901) ergab, dass nur rund 2.531 von 143.829 sächsischen Grundschülern am Programm „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) in diesem Jahr teilnehmen. Musikschulen und...
In einem Brandbrief an CDU-Ministerpräsident Kretschmer protestieren die sächsischen Bauern gegen die Fehlpolitik des grünen Landwirtschaftsministers Wolfram Günther. Die Interessen der Bauern würden „konsequent ignoriert“....
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Normenkontrollurteil die Ausgangsbeschränkungen der ersten Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020 für „unwirksam“ erklärt. Sie seien eine „unangemessen...
Der Kohleausstieg und der damit verbundene Strukturwandel wird mit 40 Milliarden Euro Steuergeld finanziert. Eine AfD-Anfrage ergab nun, dass mit dem Geld in der Lausitz...
Zur heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die geplante Corona-Notbremse der Bundesregierung ist im Kern staatszersetzend, weil sie die Länder übergeht...
Laut übereinstimmenden Medienberichten droht eine nochmalige Verschärfung der „Corona-Notbremse“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Obwohl erst am Freitag das Verwaltungsgericht Leipzig Ausgangssperren zurückwies,...
Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung im Sächsischen Landtag für den 20. April beantragt. Wir stellen den Antrag: „Föderalismus erhalten – Nein zum Verlust von Länderkompetenzen...
Altersarmut nimmt in Deutschland dramatisch zu. Die Zahl der Rentner, die im Alter von Sozialhilfe leben müssen, ist auf die Rekordzahl von 564.000 Senioren gestiegen....