Auf Initiative von Grünen und SPD können sich jetzt Kleinunternehmer und Vereine in Sachsen Lastenfahrräder und -E-Bikes mit bis zu 1.500 Euro fördern lassen. Laut...
Die sächsische Regierung hat keinen Überblick, wie viele Asylbewerber sich über Scheinvaterschaften Sozialleistungen und ein Bleiberecht erschleichen wollten. Laut AfD-Anfrage (7/6619) müsste sie dafür zu...
Die grüne Justizministerin Katja Meier will die Strafverfolgung in Sachsen aufweichen. Ladendiebstahl bis 25 Euro soll z.B. ab Juli nicht mehr bestraft werden. Laut Freie...
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/6739) mit dem Titel „Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mittels Antikörpernachweis“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Staatsregierung weigert sich...