Ladendiebstahl straffrei? Kretschmer muss Machtwort sprechen!

Die grüne Justizministerin Katja Meier will die Strafverfolgung in Sachsen aufweichen. Ladendiebstahl bis 25 Euro soll z.B. ab Juli nicht mehr bestraft werden. Laut Freie Presse widersetzt sich die Generalstaatsanwaltschaft weitestgehend der Anweisung von Meier: „Die bisherige Strafverfolgung habe sich in der Praxis bewährt“.

Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die AfD-Fraktion unterstützt den Widerstand der Staatsanwälte auf ganzer Linie. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer muss jetzt ein Machtwort sprechen und die grüne Ministerin mit Punk-Vergangenheit in die Schranken weisen. Wer den Rechtsstaat derart aushöhlt, fördert anarchistische Zustände in Sachsen.

Es darf keine Straffreiheit für Ladendiebstahl geben. In Zukunft könnte sich dann jeder im Supermarkt bis 25 Euro die Taschen füllen und einfach an der Kasse vorbeispazieren.

Gerade junge Menschen aus schwierigen Verhältnissen nehmen den Rechtsstaat häufig nicht mehr ernst. Wenn sie am Anfang ihrer kriminellen Karriere keinen Warnschuss erhalten, fühlen sie sich zu weiteren Straftaten ermuntert.“