Sozialbetrug durch Asylbewerber? CDU-Regierung verschließt die Augen

Die sächsische Regierung hat keinen Überblick, wie viele Asylbewerber sich über Scheinvaterschaften Sozialleistungen und ein Bleiberecht erschleichen wollten. Laut AfD-Anfrage (7/6619) müsste sie dafür zu viele Akten auswerten. Die gleiche Antwort erhielten wir auf die Frage, wie viele Asylbewerber mit doppelten Identitäten Sozialbetrug begingen und welcher Schaden den Sozialkassen entstanden ist (7/6250).

„Das bewusste Wegschauen der CDU-geführten Staatsregierung halte ich für skandalös“, kritisiert die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer. „Offenbar will sie lieber nicht so genau wissen, welche Auswirkungen ihre falsche Einwanderungspolitik allein auf unsere Sozialkassen hat.

In gewisser Weise ist diese Verweigerung aber auch konsequent: Da die CDU-Regierung kriminell gewordene Asylbewerber so gut wie nie abschiebt, benötigt sie natürlich auch keine aussagefähigen Statistiken über deren Straftaten. Den Schaden haben alle fleißigen Sachsen, die mit ihren Sozialbeiträgen und Steuern diese fehlgeleitete Politik bezahlen müssen.“