Auf Initiative von Grünen und SPD können sich jetzt Kleinunternehmer und Vereine in Sachsen Lastenfahrräder und -E-Bikes mit bis zu 1.500 Euro fördern lassen. Laut AfD-Anfrage (7/6623) gibt es bisher 111 Anträge.
„Diese Förderung zeigt einmal mehr die fragwürdige Klientelpolitik der neuen Kenia-Koalition“, erklärt der Abgeordnete Thomas Thumm. „So wird SPD-Wirtschaftsminister Dulig z.B. nächste Woche eigenhändig einen Förderbescheid an die Musikband ‚Die Bagels‘ überreichen. Offenbar hat diese Band Dulig weisgemacht, dass sie jetzt mit dem Lasten-Fahrrad auf Tournee geht. Oder den Minister interessiert das nicht wirklich und er will nur die letzten noch verbliebenen SPD-Wähler bei Laune halten.
Ich kann CDU-Ministerpräsident Kretschmer nur erneut daran erinnern, dass mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgegangen werden muss. Gegen überzogene Begehrlichkeiten von Grünen und SPD muss er einschreiten. Lastenfahrräder dienen nicht dem Allgemeinwohl und ihre spleenigen Hobbys müssen Strickpulli-Träger schon selbst finanzieren.“