Zur aktuellen Debatte „Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie“ auf Antrag der AfD erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, Jan Zwerg: „Die CO2-Steuer verteuert drastisch die Preise von...
Einen „harten und klaren Wellenbrecher“ hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer angekündigt. Laut mehreren Medienberichte meint er damit einen umfassenden Lockdown für alle Bürger. Die Maßnahme wäre...
Zum Antrag der AfD-Fraktion, die Umbenennung von 143 historischen Kunstwerken in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden wieder rückgängig zu machen (7/7878), erklärt der kulturpolitische Sprecher, Thomas...
Zum aktuellen Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat aus den vergangenen fast zwei Jahren nicht das Geringste...
Die Staatsregierung zeigt sich ahnungslos, welchen Schaden der zweistündige Stromausfall in Dresden im September angerichtet hat (AfD-Anfrage 7/7884). Erste Unternehmen gaben dagegen ihre Schäden bekannt:...
Nach dem Weltklimagipfel zogen die Grünen Bilanz: Als eines der „großen Projekte der nächsten Bundesregierung“ benannten sie den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, berichtet die...
Mit einer Abweichung von der Geschäftsordnung (Drs. 7/7959) wollen die regierungstragenden Fraktionen (CDU, Grüne, SPD) anscheinend verhindern, dass am 19. November Torsten Gahler als AfD-Vertreter...
Die CDU aus dem Landkreis Meißen will die Kernkraft in Deutschland erhalten und weiter ausbauen, berichtet die Sächsische Zeitung. Auch Landtagspräsident Matthias Rößler und die...
SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping schließt die Impfpflicht für Pflegepersonal nicht mehr aus. „Ich verstehe nicht, dass man die alten Menschen, die betreut werden, so einer Gefahr...