Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Kirste, erkundigte sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/7769) nach dem Gebrauch der „Gendersprache in sächsischen Ministerien“. Die Regierung...
Die 36 Abgeordneten der sächsischen AfD-Fraktion haben am 12. November eine Klage gegen die neue 2-G-Regel eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof muss nun im Eilverfahren eine sogenannte...
Die sexuellen Übergriffe im öffentlichen Nahverkehr und in sächsischen Bahnhöfen sind seit 2015 drastisch gestiegen. Laut AfD-Anfrage (7/7890) steigerten sich die Delikte von sieben auf...
Laut einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/7962) sind die Impfdurchbrüche in Sachsen von 320 im August auf 1.433 im September sprunghaft gestiegen. Bis 30. September sind...
Die sächsischen Kommunen sollen freiwillig ihre Weihnachtsmärkte absagen, fordert die Landesregierung. Dagegen wehren sich die Bürgermeister vor Ort. Auch ein mögliches Alkoholverbot lehnen sie entschieden...
Die CDU-geführte Staatsregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, den Meisterbonus zu erhöhen. Am 24. Februar 2020 konkretisierte sie das Vorhaben und stellte eine Anhebung von 1.000...
Zur aktuellen Corona-Politik und zur angekündigten Verschärfung der 2G-Kontrollen in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Landesregierung hat die Überlastung der Krankenhäuser selbst zu...
Laut Medienberichten plante ein Islamist mehrere Autobahnbrücken am Schkeuditzer Kreuz in die Luft zu sprengen. Nach einer großangelegten Kontrolle gab die Polizei aktuell Entwarnung. Von...
Laut einer aktuellen AfD-Anfrage (Drs. 7/7895) erhielt die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen im Jahr 2020 insgesamt 163.572,33 Euro für das Projekt „MUT“. Ziel dieses Projektes ist...