Tag: 2. März 2023

Forscher der Bertelsmann-Stiftung befragten aktuell Teilnehmer der zahlreichen ostdeutschen Montagsdemos. Nach ihrer Analyse hätten die Demonstranten ein „grundlegend anderes Demokratieverständnis“. Sie würden fordern, dass die...

Die AfD-Fraktion hat ein „Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen“ (Drs. 7/10168) vorgelegt. Kernelement: Jede Partei muss vor (!!!) der Wahl vor Gericht ziehen...

Im Januar hatte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Pläne Polens für den Neubau eines Kernkraftwerkes gelobt. Währenddessen sprach sich das Umweltministerium jedoch in einer offiziellen Stellungnahme...