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Tag: 16. März 2023

Soziales
Ablehnung des Renten-Härtefallfonds ist Armutszeugnis für das sächsische Parlament!
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Zum Renten-Härtefallfonds erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Viele Rentner haben durch den Systemwechsel von der DDR zur Bundesrepublik enorme Einbußen hinnehmen müssen. Dieses Unrecht...
16.03.2023
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Energie
CDU lehnt Nord Stream-Reparatur ab: Deutschland auf dem Weg zu einem Arme-Leute-Staat
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Die CDU-Fraktion hat heute den Antrag der AfD, Nord Stream 1 und 2 reparieren zu lassen (Drs. 7/12479), abgelehnt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der...
16.03.2023
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Familie
„Herdprämie“? Kinderreiche Familien unterstützen statt beschimpfen!
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Zum AfD-Gesetzentwurf (Drs. 7/10159) für einen Ausbau des Landeserziehungsgeldes erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Junge Familien sollten ab dem ersten...
16.03.2023
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