Im Landkreis Görlitz müssen Senioren im Pflegeheim bereits bis zu 3.200 Euro Eigenanteil pro Monat bezahlen. Mehr als ein Viertel aller Heimbewohner muss deshalb von Sozialhilfe leben, weil sie mit ihren kargen Renten ihr Pflegeheim nicht bezahlen können.
„Es ist eine Schande, dass die Regierung nichts gegen die steigende Altersarmut unternimmt“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Die steigenden Kosten in der Pflege allein auf die Senioren und ihre Familien abzuwälzen, ist unverantwortlich. Bürger, die ihr ganzes Leben gearbeitet und Kinder großgezogen haben, dürfen nicht zum Bittsteller beim Sozialamt degradiert werden.
Die sächsische Regierung hätte die Kostenexplosion längst stoppen können. Dazu muss das von der Regierung versprochene Pflegewohngeld endlich eingeführt werden. Zum anderen ließe sich die häusliche Pflege durch Angehörige über eine bessere finanzielle Ausstattung stärken. Seit Jahren fordern wir deshalb die Einführung des Landespflegefördergeldes (Drs. 7/5242). Das Beispiel Niederlande zeigt, dass die Pflege der Eltern oder Großeltern in den eigenen vier Wänden sogar sozialer und kostengünstiger ist.“