In Sachsen wurden bisher Corona-Bußgelder von insgesamt 3,5 Millionen Euro verhängt. Laut dpa forderten die Kommunen 28.500 Mal Geld-Strafen für z.B. fehlende Masken oder Nichtbeachten der Ausgangssperre.
„Das Einzige, was in Sachsen klappt, ist offenbar das Abkassieren“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. „Diese akribische Arbeit der Sicherheitsbehörden und starke Polizeipräsenz wäre hingegen in anderen Bereichen viel dringender erforderlich.
Erst gestern wurde z.B. ein Mann in Dresden-Gorbitz von einem Afghanen erstochen. Ein anderes Beispiel ist das Migrantenviertel Eisenbahnstraße in Leipzig. Die eskalierende Waffengewalt wollte das CDU-Innenministerium tatsächlich mit einer sogenannten Waffenverbotszone in den Griff bekommen. Nach mehreren Jahren musste die Regierung nun feststellen, dass sich Kriminelle nicht von Verbotsschildern beeindrucken lassen. Ein konsequentes Eingreifen der Polizei und rechtzeitige Abschiebungen hätten diese Straße nicht zu einer Kriminalitätshochburg verkommen lassen.“