Aktuell leben in Sachsen 1.330 ausländische Intensivtäter (MITA). Auf ihr Konto gingen in den letzten drei Monaten 923 Straftaten. Dennoch befinden sich nur 298 dieser „Mehrfach-Intensivtäter“ in Haft. 28 von ihnen wurden im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben.
Die Hauptherkunftsländer der ausländischen Intensivtäter sind: Syrien (193), Tunesien (192), Libyen (141), Georgien (139) und Afghanistan (104). Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/13877) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. Zu den Ergebnissen erklärt er:
„Nahezu täglich posaunt CDU-Innenminister Armin Schuster herum, dass er sich für mehr Tempo bei der Abschiebung einsetzen will.
Seine eigene Bilanz ist indes miserabel: Innerhalb eines halben Jahres hat es Schuster gerade einmal geschafft, 2,1 Prozent der ausländischen Intensivtäter außer Landes zu bringen.
Dabei gibt es bei dieser Personengruppe nun wirklichen keinen Diskussionsbedarf: Jeder ausländische Intensivtäter müsste auf direktestem Wege vom Gerichtssaal in sein Herkunftsland gebracht werden.“
Hintergrund: 2021 beantragte die AfD-Fraktion, Haftstrafen im Heimatland zu vollstrecken, um den sächsischen Strafvollzug zu entlasten.