Die AfD-Fraktion hat beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Vetternwirtschaft im SPD-Sozialministerium zeitnah zu beantragen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Die Vorwürfe des Sächsischen Rechnungshofes über die Vetternwirtschaft im Sozialministerium sind schockierend. Bisher hat SPD-Ministerin Petra Köpping nur Fehler in der Vergabepraxis von Fördermitteln in ihrer Ministerialverwaltung zugegeben, die sie nicht mehr leugnen konnte. Viele brisante Details des Rechnungshofberichtes sind aber noch unter Verschluss.
Wir wollen mit dem Untersuchungsausschuss dafür sorgen, dass die Bürger die ganze Wahrheit über den SPD-Fördersumpf in der Migrations- und Asyl-Industrie erfahren.“