Um angebliche Fachkräfte im „Themenfeld Rassismus, Migration, Diskriminierung, Demokratie und Empowerment“ auszubilden, erhielt die „Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen“ im Jahr 2023 Steuergelder in Höhe von 195.884,49 Euro.
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/16403) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, zeigt nun, dass der Verein dieses Geld sehr wahrscheinlich komplett zurückzahlen muss. Der Fall befindet sich aktuell „in Prüfung“.
Barth erklärt dazu:
„Vor allem SPD-Sozialministerin Petra Köpping hat linke Vereine jahrelang mit Steuergeldern gefüttert. Es kam in diesem Zusammenhang zu Vetternwirtschaft und unrechtmäßigen Fördermittelvergaben.
Seitdem die AfD diesen Fördersumpf in einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet, ist jedoch Schluss mit lustig. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) musste bereits Insolvenz anmelden, weil er zu Unrecht erhaltene Gelder an die Sächsische Aufbaubank (SAB) zurückzahlen muss.
Ähnlich scheint es nun der dubiosen Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung zu ergehen. Das ist erfreulich. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Steuergelder für unsinnige Ideologie-Projekte verschwendet werden.“