Zu den von der CDU-geführten Regierung beschlossenen „Lockerungsmaßnahmen“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir befürworten insbesondere die Öffnung von Geschäften, in denen die Abstandsregeln eingehalten werden können.
Dennoch ist erneut festzustellen, dass die Staatsregierung nach wie vor auf Sicht fährt und kein klares Ausstiegskonzept hat. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Freistaat immer noch nicht in der Lage ist, ausreichend Schutzkleidung für Klinik- und Pflegepersonal bereit zu stellen. Inzwischen treffen bei vielen Sachsen bereits die privaten Bestellungen mit Schutzmasken aus China ein! Hier hat die Staatsregierung komplett versagt.
Ebenfalls versagt haben Kretschmer und sein Kabinett bei der Unterstützung sächsischer Unternehmer, von denen nun viele vor dem Ruin stehen. Während weniger finanzstarke Nachbar-Bundesländer Sachsens unbürokratisch Zuschüsse ausreichen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, vergibt Sachsen lediglich Hilfs-Kredite. Geld wäre genug da.
Die AfD-Fraktion hat der Neuverschuldung des Freistaates in Höhe von sechs Milliarden Euro zugestimmt, um sicherzustellen, dass wegen der Corona-Pandemie so wenig wie möglich Betriebe aufgeben müssen.
Das Geld muss zwingend zur Rettung der heimischen Wirtschaft eingesetzt werden und nicht für den Erhalt der aufgeblähten sächsischen Ministerialbürokratie!“