Mehrere sächsische Verbände werfen der CDU-geführten Staatsregierung Verfassungsbruch vor. Die Regierung komme ihrer Pflicht, eine „auskömmliche Vorsorge für künftig entstehende Ansprüche“ von Lehrern, Polizisten und allen anderen Beamten sicherzustellen, nicht mehr nach. So schreibt es die sächsische Verfassung in Artikel 95 vor.
Die Regierung will die Mittel für den Generationenfonds – also die Pensionen – jedoch reduzieren, um Haushaltslöcher zu schließen. Ein juristisches Gutachten von Prof. Dr. Christoph Gröpl sieht darin eine Zweckentfremdung. Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem „haushaltspolitischen Alptraum“.
Dazu erklärt der Justiziar der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Joachim Keiler:
„Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken des Beamtenbundes, des Lehrerverbandes, Richtervereins und der sächsischen Wirtschaft (VSW). CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer handelt mit seiner Regierung nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!
Das ist gegenüber allen Lehrern, Polizisten und Staatsdienern unanständig. Statt die Altersvorsorge der Beamten aufs Spiel zu setzen, muss diese Regierung endlich lernen zu sparen und überflüssige Ausgaben für Asyl, Klima und linke Vereine rigoros zusammenstreichen.“