Die Geschäftslage von Unternehmen in der brandenburgisch-sächsischen Lausitz hat sich im Herbst weiter verschlechtert, teilten die IHK Cottbus und Dresden mit. Hunderte Unternehmen waren befragt worden.
Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, betont die Verantwortung der CDU-geführten Landesregierung für die wirtschaftliche Misere:
„Laut IHK bremsen die schwache Inlandsnachfrage, schwierige Exportbedingungen und bürokratische Hürden die Geschäfte der Industrie aus. Ja, wer hat denn die Bürokratie in den vergangenen Jahren immer weiter aufgebläht? Wer hat Deutschland international isoliert und Russland-Sanktionen eingeführt, die unsere Exportwirtschaft viel Umsatz kosten? Wer hat unsere Industrie durch hohe Energiekosten in den Ruin getrieben? CDU-Politiker waren ganz vorne dabei, als es um den Kohleausstieg, CO2-Bepreisung, die Förderung von teurer Solar- und Windenergie und die Zerstörung des Russland-Geschäfts durch Sanktionen ging. Nicht zu vergessen: Die Bevorzugung der E-Auto-Produktion in Sachsen, die unsere Automobilindustrie schwer geschädigt hat, weil die Autofahrer weiterhin lieber Verbrenner-Autos kaufen.
Die Unfähigkeit der CDU-Wirtschaftspolitik ist offenbar selbst durch die milliardenschweren Förderprogramme für die Lausitz nicht wettzumachen, wie die aktuelle IHK-Umfrage zeigt. Es bedarf einer radikalen Reform der Wirtschaftspolitik. Die Energie- und Arbeitskosten müssen runter, die Russland-Sanktionen müssen weg, die Bürokratie muss abgebaut werden – dann haben wir die Möglichkeit zur alten Wirtschaftsstärke zurückzukehren!“