Am Freitag traf die Landesregierung um Michael Kretschmer (CDU) mit den Spitzen aus Wirtschaft und Kommunen zu einem Krisentreffen zusammen. Im Landtag hatte zuvor ein Großteil der CDU-Fraktion für den zusätzlichen Bildungsurlaub gestimmt, den die Wirtschaft in Zeiten der Krise aus guten Gründen verhindern wollte.
Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, betont die Verantwortung der CDU-geführten Landesregierung für die wirtschaftliche Misere:
„Wer hat denn die Bürokratie in den vergangenen Jahren immer weiter aufgebläht? Wer hat Deutschland international isoliert und Russland-Sanktionen eingeführt, die unsere Exportwirtschaft viel Umsatz kosten? Wer hat unsere Industrie durch hohe Energiekosten in den Ruin getrieben? CDU-Politiker waren ganz vorne dabei, als es um den Kohleausstieg, CO2-Bepreisung, die Förderung von teurer Solar- und Windenergie und die Zerstörung des Russland-Geschäfts durch Sanktionen ging. Nicht zu vergessen: Die Bevorzugung der E-Auto-Produktion in Sachsen, die unsere Automobilindustrie schwer geschädigt hat, weil die Autofahrer weiterhin lieber Verbrenner-Autos kaufen. Und nun, in der vergangenen Woche, der zusätzliche Bildungsurlaub. Sachsen befindet sich gerade in einer massiven Wirtschaftskrise. Täglich gehen Unternehmen pleite. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Und in einer solchen Situation wollen CDU und SPD – unterstützt von Linken, Grünen und BSW – mehr Urlaubstage einführen? Damit bringen sie zahlreiche sächsische Betriebe in noch größere Schwierigkeiten.
Es bedarf einer radikalen Reform der Wirtschaftspolitik. Die Energie- und Arbeitskosten müssen runter, die Russland-Sanktionen müssen weg, die Bürokratie muss abgebaut werden – dann haben wir die Möglichkeit zur alten Wirtschaftsstärke zurückzukehren. Eine solche grundsätzliche Reform, die wieder Wachstum und Jobs schafft, wird es nur mit der AfD geben. Die CDU hat sich mit lauter linken Parteien eingemauert. Eine Politik, die den Niedergang der sächsischen Wirtschaft beendet, ist mit denen nicht möglich.“