24 sogenannte „Demokratieprojekte“ aus Sachsen könnten in Zukunft kein Geld mehr vom Bund erhalten. Die sächsische Regierung protestiert dagegen. Unter anderem hat SPD-Sozialministerin Petra Köpping zwei Briefe nach Berlin geschrieben, berichtet die „Sächsische Zeitung“.
Dazu erklärt der demokratiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Alexander Wiesner:
„Die sogenannten, angeblichen Demokratieprojekte haben in den letzten Jahren nur sehr wenig zur Stärkung der Demokratie beigetragen. Fast ausschließlich handelt es sich dabei um weit links stehende Vereine, die als Vorfeld bestimmter Parteien fungieren.
Es darf jedoch nicht die Aufgabe des Steuerzahlers sein, dieses parteipolitische Vorfeld mit etlichen Millionen finanzieren zu müssen.
Statt ideologische Demokratieprojekte zu unterstützen, spricht sich die AfD deshalb für einen Abbau der hohen Hürden für direkte Demokratie aus. Wir wünschen uns regelmäßige Volksabstimmungen.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 7/2702) haben wir längst eingebracht. Er wurde allerdings von den anderen Parteien abgelehnt, obwohl sie in Sonntagsreden behaupten, ebenfalls die direkte Demokratie stärken zu wollen.“