Der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Norbert Mayer, hat mit einer Anfrage (8/6995) in Erfahrung gebracht, wie viele Pensionierungen und Renteneintritte es in den Jahren 2027 und 2028 im Finanzministerium und den nachgeordneten Behörden gibt.
Das Ergebnis: 2027 gehen 78 Mitarbeiter in Rente. 2028 sind es 86.
Dazu erklärt Norbert Mayer:
„Wir fordern die Regierung auf, die 164 Altersabgänge im Bereich des Finanzministeriums nicht nachzubesetzen, um Verwaltungsstellen einzusparen.
In der sächsischen Steuerverwaltung arbeiten aktuell über 5.000 Beschäftigte und Beamte. Durch den Einsatz künstlicher Intelligenz sehen wir hier ein enormes Einsparpotential. Derzeit brauchen die Finanzämter im Durchschnitt 51 Minuten pro Steuerfall. Allein durch technische Innovationen lässt sich dieser Wert deutlich senken.
Darüber hinaus muss sich CDU-Finanzminister Christian Piwarz für Steuerreformen einsetzen, die zur Entlastung von Bürgern, Unternehmen und zugleich der Ämter führen müssen.
Ein Beispiel dazu: Die sächsischen Finanzämter müssen sich Jahr für Jahr mit über 450.000 Steuererklärungen von Rentnern befassen. Zum einen ließen sich viele dieser Steuererklärungen automatisieren. Unsere Fraktion hatte dazu im Februar einen Antrag (8/4598) zur Abstimmung gestellt, den die CDU abgelehnt hat. Zum anderen ist eine womöglich sogar doppelte Besteuerung von Renten sowieso ungerecht. Durch eine deutliche Anhebung von Freibeträgen, wie von der AfD vorgeschlagen, ließe sich die Zahl der steuerpflichtigen Rentner deutlich reduzieren.“