📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
vor einigen Tagen brachte ausgerechnet Andreas Rödder ein AfD-Verbot ins Gespräch.
Rödder ist Geschichtsprofessor in Mainz, leitete die Grundwertekommission der CDU und dient seiner Partei als konservatives Feigenblatt.
Wenn selbst die angeblich „Konservativen“ in der CDU die AfD für gefährlich halten, dann muss sie es auch sein, lautet die Botschaft hinter dieser Wortmeldung.
Währenddessen hatte eine dubiose „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ auf über 3.000 Seiten in einem Gutachten erklärt, wieso die AfD verfassungswidrig sei.
Die schiere Masse an Material sollte dringenden Handlungsbedarf suggerieren, und obwohl natürlich kein Politiker diese 3.000 Seiten an einem Tag lesen konnte, forderte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) trotzdem postwendend ein AfD-Verbot.
Gleich vorweg: Wer die politische Konkurrenz verbieten will, ist selbst Demokratiefeind. Das gilt insbesondere dann, wenn diese politische Konkurrenz ausnahmslos friedlich auftritt, aber selbst teilweise mit gewaltsamen Mitteln bekämpft wird, wie es bei der AfD der Fall ist.
SPD, Grüne und Linke hoffen vergebens, dass wir uns von ihren Antifa-Schlägertruppen provozieren lassen. Die AfD bleibt besonnen. Wir lassen uns nicht in einen Bürgerkrieg hineinziehen, sondern kämpfen weiter friedlich für die Interessen der Bürger.
Erfreulicherweise hat das auch Elisa Hoven erkannt. Sie ist seit 2020 sächsische Verfassungsrichterin und Jura-Professorin in Leipzig.
Diese Woche zerpflückte sie in der FAZ das „AfD-Parteiverbotsgutachten“. Dieses Gutachten strotze nur so vor „Belastungseifer“, kommentiert Elisa Hoven. Man könne eine Partei nicht verbieten, nur weil sie bei Minderjährigen keine Kopftücher sehen will und dafür eintrete, abgelehnten Asylbewerbern staatliche Leistungen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
Auch Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und an fehlender Schulneutralität sei kein Hinweis auf angeblich verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Im Gegenteil! – möchte ich ergänzen: Die AfD wendet sich als einzige Partei gegen einen Gesinnungsstaat, der Grundrechte wie die Meinungsfreiheit beschneidet.
Elisa Hoven kommt zu dem Ergebnis, dass die Autoren des Gutachtens die Möglichkeit eines Parteiverbots bewusst missbrauchen wollen, um „politisch unerwünschte Auffassungen aus dem Meinungskampf zu entfernen“. Besser kann man es nicht ausdrücken!
Ich habe selbstverständlich einmal geschaut, was mir persönlich in dem Gutachten vorgeworfen wird. Angeprangert wird, dass ich mich für „massive Abschiebungen“ einsetze. Ja, das stimmt und angesichts hunderttausender „Ausreisepflichtiger“ geht es auch gar nicht anders.
Meine Warnung vor einem „grünen Kommunismus“, auf die das Gutachten verweist, werde ich ebenfalls nicht zurücknehmen. Denn dieser grüne Kommunismus, dem sich auch die CDU angeschlossen hat, zerstört gerade die deutsche Wirtschaft und den über Generationen hart erarbeitenden Wohlstand unseres Landes.
Zudem möchte ich laut dem Gutachten mit dem „wissenschaftsfeindlichen Genderkult“ aufräumen. Er gehöre „ins Absurditäten-Museum“, zitiert man mich. Auch dazu stehe ich selbstverständlich weiterhin. Und diese Diskussion um den Gender-Irrsinn wird auch in unseren Nachbarländern geführt, ohne dass man dort sofort zum Staatsfeind erklärt wird.
In Sachsen gehört SPD-Sozialministerin Petra Köpping seit zweieinhalb Jahren zu den lautesten Befürwortern eines AfD-Verbots. Das ist aus meiner Sicht kein Zufall.
Zum einen muss die SPD befürchten, bei der nächsten Wahl nicht mehr in den Landtag einzuziehen. Zum anderen – und das dürfte viel ausschlaggebender sein – treibt Personen wie Petra Köpping die Sorge um, dass die AfD in Regierungsverantwortung die Veruntreuung von Steuergeldern und mögliche Vetternwirtschaft in sächsischen Behörden genau untersuchen wird.
Diese Sorge ist berechtigt – wir werden das untersuchen. Wie das Alternativmedium NIUS enthüllte, erhielten in den letzten Jahren jene Vereine, die den Blockierern des AfD-Parteitags eine kostenlose Anreise mit dem Bus ermöglichen, rund 300 Millionen Euro. In Zukunft wird es für linke Demokratiefeinde keinen einzigen Cent an Steuergeldern mehr geben!
Dafür wird die AfD sorgen, denn in Zeiten knapper Kassen ist es eine Selbstverständlichkeit, jeden eingenommenen Euro für die wirklich wichtigen Anliegen der Bürger einzusetzen und jede Zweckentfremdung auszuschließen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban