Es gibt kein spezifisches Förderprogramm für die deutsch-polnische Grenzregion. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2542).
Jens Oberhoffner, Sprecher der AfD-Fraktion für regionale Zusammenarbeit mit Polen, erklärt:
„Nach 30 Jahren Deutsche Einheit hat die CDU-Regierung immer noch kein Förderprogramm für die Grenzregion aufgesetzt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dabei gäbe es viele Möglichkeiten, die Lausitz voranzubringen. Sie ist eine attraktive Kultur- und Energieregion.
Das Problem ist jedoch: Gleich hinter der Grenze gibt es in Polen mehrere Sonderwirtschaftszonen, die deutsche und internationale Investoren mit vielen Vergünstigungen locken. Unternehmen erhalten dort massive Steuernachlässe und voll erschlossene Baugrundstücke. Gegen diese starke Konkurrenz hat die deutsche Grenzregion aktuell nichts zu bieten. Abwanderung und Stagnation prägen deshalb das Bild.
Nun verschärft zusätzlich der überhastete Kohleausstieg die Strukturprobleme in der Grenzregion. Die Lausitz braucht deshalb dringend eine eigene Sonderwirtschaftszone mit einer besonderen Förderung. Das fordert die AfD seit langem.“