Aufgrund der Corona-Maßnahmen dürfte die sächsische Landesregierung ihr Budget um fast 200 Millionen Euro überziehen, berichtet die LVZ. Grüne und SPD plädieren erneut dafür, mehr Schulden zu machen und die Rückzahlung der nächsten Generation aufzudrücken.
André Barth, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die Landesregierung muss endlich zum Rotstift greifen. Dafür gibt es genug Potential in Sachsen. Denn: Mehr Schulden bedeuten Steuererhöhungen für alle Bürger und ein Anheizen der schon jetzt besorgniserregenden Geldentwertung.
Zudem dürfen die Schulden nicht unseren Kindern aufgebürdet werden. Deshalb haben wir der untätigen Regierung einen Vorschlag unterbreitet: Streckung der Rückzahlung für die Corona-Schulden auf maximal 12 Jahre, statt Rückzahlung am Sankt-Nimmerleins-Tag inklusive zusätzlicher Forderungen durch die Linkspartei.
Zum Sparen sehen wir viele Möglichkeiten, sie liegen z.B. im Bereich der Asyl-Politik. Darüber hinaus fordern wir eine Generalinventur des Personalbedarfs in Sachsen (Drs. 7/6199).