CDU-Innenminister Roland Wöller hatte kürzlich in den ARD-Tagesthemen vor Millionenpublikum behauptet, seine Polizei habe einen „Sturm auf den Landtag“ von Corona-Demonstranten verhindert. Im Innenausschuss fragte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, nach, wo und wie denn dieser „Sturm“ konkret stattgefunden habe. Darauf musste Innenminister Wöller zugegeben, dass es keinen Sturm gegeben hat.
„Herr Wöller hat wissentlich eine Falschbehauptung in der größten deutschen Nachrichtensendung geäußert“, kritisiert Wippel. „Damit hat er die Kritiker der Corona-Maßnahmen bewusst in ein schlechtes Licht gerückt und die Gesellschaft weiter gespalten. Der Schaden für unsere Demokratie und das Bild von Sachsen ist enorm.
Ich erwarte vom CDU-Innenminister eine Entschuldigung und eine Klarstellung dieser Falschbehauptung. Es gilt immer noch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, auch wenn es von der sächsischen Regierung in einem sächsischen Sonderweg unverhältnismäßig eingeschränkt wird.
Durch die Einschränkung auf zehn Versammlungsteilnehmer will die Regierung offenbar die Kritiker ihrer fehlgeleiteten Politik mundtot machen. Es ist falsch, diese Maßnahme, die fast nur mit Polizeizwang durchgesetzt werden kann, mit Infektionsschutz zu begründen. An der frischen Luft geht die Ansteckungsgefahr gegen null.“