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Schlagwort: Corona-Demos

Demokratie
EILANTRAG: Öffentlicher Protest ist ein Grundrecht! Versammlungsfreiheit wiederherstellen!
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Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die AfD beschlossen, die Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit mit einem dringlichen Antrag zu verlangen. Noch vor Weihnachten soll darüber entschieden werden....
16.12.2021
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Demokratie
Berechtigter Protest: Versammlungsfreiheit wiederherstellen!
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Zu den aktuellen Demonstrationen gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wenn sich nur zehn Personen gemeinsam unter freiem Himmel treffen dürfen,...
14.12.2021
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Inneres
„Erstürmung“ des Landtags? CDU-Innenminister Wöller log vor Millionenpublikum
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CDU-Innenminister Roland Wöller hatte kürzlich in den ARD-Tagesthemen vor Millionenpublikum behauptet, seine Polizei habe einen „Sturm auf den Landtag“ von Corona-Demonstranten verhindert. Im Innenausschuss fragte...
13.12.2021
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Grundsatzerklärung: Willkommenskultur für Kinder in ganz Europa

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