Berechtigter Protest: Versammlungsfreiheit wiederherstellen!

Zu den aktuellen Demonstrationen gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Wenn sich nur zehn Personen gemeinsam unter freiem Himmel treffen dürfen, ist die Versammlungsfreiheit de facto ausgehebelt und außer Kraft gesetzt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir so schnell wie möglich beenden möchten.

Mit dieser drakonischen Maßnahme schürt die Regierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer regelrecht die Konfrontation zwischen friedlichen Bürgern und der Polizei. Mein Eindruck ist, dass es hier ausschließlich darum geht, berechtigte Kritik an neototalitären Tendenzen abzuwürgen.

Wir solidarisieren uns deshalb ausdrücklich mit allen Demonstranten, die derzeit friedlich für Freiheit, Demokratie und ihre Grundrechte auf die Straße gehen. Die AfD wird sich weiterhin bei den Protesten einbringen. Denn die Anliegen der Menschen sind nur allzu verständlich: Es darf nicht dazu kommen, dass Pflegekräfte zu einer lediglich bedingt zugelassenen Impfung gezwungen werden. Ebenso ist es nach dem Kenntnisstand der Wissenschaft verwerflich, die Bewegungsfreiheit an der frischen Luft in einem Maße einzuschränken, wie es selbst in vielen anderen Bundesländern undenkbar ist.“