Zur am 30. Mai auslaufenden Sächsischen Corona-Verordnung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „In einer Demokratie ist es hochproblematisch, wenn die Regierung Gesetze...
In etlichen sächsischen Städten finden derzeit Montagsdemonstrationen und „Spaziergänge“ aus Protest gegen die Corona-Einschränkungen statt. Teilweise wurden diese Versammlungen von der Polizei vorzeitig beendet. Dazu...
Zur Einschränkung des Versammlungsrechtes in Sachsen durch die CDU-geführte Regierung, wonach ab sofort nur noch bis zu 1000 Menschen demonstrieren dürfen, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende,...
Mit mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 7/3960 bis 7/3974) hat der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel in Erfahrung gebracht, ob die Polizei beim Straßenprotest an der B96 in...