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Schlagwort: Versammlungsfreiheit

Demokratie
Versammlungsrecht eingeschränkt: AfD-Fraktion prüft rechtliche Schritte!
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Zur Einschränkung des Versammlungsrechtes in Sachsen durch die CDU-geführte Regierung, wonach ab sofort nur noch bis zu 1000 Menschen demonstrieren dürfen, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende,...
11.11.2020
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Demokratie
Anfrage: Keine verfassungsfeindlichen Symbole an der B96
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Mit mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 7/3960 bis 7/3974) hat der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel in Erfahrung gebracht, ob die Polizei beim Straßenprotest an der B96 in...
10.11.2020
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Grundsatzpapier: Demokratie in Gefahr!

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