Corona-Notverordnung endlich auslaufen lassen!

Zur am 30. Mai auslaufenden Sächsischen Corona-Verordnung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg:

„In einer Demokratie ist es hochproblematisch, wenn die Regierung Gesetze außer Kraft setzt und sich von Notverordnung zu Notverordnung hangelt. Aus unserer Sicht wurde auf diese Weise jetzt schon viel zu lang regiert. Es ist daher an der Zeit, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung auslaufen zu lassen und zur Normalität des Lebens zurückzukehren.

Konkret heißt das: Ab Juni darf es keine Einschränkungen mehr für friedliche Versammlungen geben. Die Gastronomie, Hotels und Pensionen müssen flächendeckend öffnen können. Zudem muss allen Bildungs- und Kultureinrichtungen unter angemessenen Hygieneauflagen der normale Betrieb gestattet werden.

Anstatt die Bürger weiter zu bevormunden, sollten wir auf ihr Verantwortungsbewusstsein bauen. Nach mehr als einem Jahr mit Corona wissen die Menschen in Sachsen, was nötig ist, um sich zu schützen.“