Millionengeschäfte mit Impfzentren: Gab es Mauscheleien in der Regierung?

Bei den Kosten für die 13 sächsischen Impfzentren fallen extreme Unterschiede auf. Laut AfD-Anfrage (7/5701) reicht die Spanne bei den Mietkosten von 3.182 Euro in Mittelsachsen bis 793.188 Euro im Landkreis Meißen. Für Personal und Material rechnet der Landkreis Erzgebirge 239.147 Euro ab. Im Vogtland fallen für die gleiche Leistung nur 7.857 Euro an.

Der Gesamtauftrag im Wert von mindestens 7,5 Millionen Euro wurde offenbar nicht ausgeschrieben. Ohne Einholung weiterer Kostenangebote hat die Staatsregierung dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) den Auftrag überlassen. Der offizielle Grund dafür: Die Regierung schätze das DRK „aus anderen humanitären Einsätzen“ wie der „Flüchtlingskrise“.

Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter und Anfragesteller, erklärt:

„Die gravierenden Kostenunterschiede lassen sich eigentlich nur mit Mauscheleien erklären. Offenbar gibt es bei der Abrechnung von Mietpreisen und Personalkosten Gewinner, die sich selbst oder andere bereichert haben könnten, indem jeder Preiswettbewerb umgangen wurde. Jedenfalls ist die Erklärung der Regierung auf meine Nachfrage (7/5963) nicht glaubwürdig: Angeblich würden sich die Kosten der einzelnen Standorte aus ‚regionalen Unterschieden und aus der Größe der jeweiligen Impfzentren‘ ergeben. Im Landkreis Meißen wohnen aber sogar noch weniger Menschen als in Mittelsachsen.

Ich erwarte von der CDU-geführten Staatsregierung daher, dass diese Ungereimtheiten bis ins letzte Detail aufgeklärt werden. Bereits bei den Masken-Affären musste die CDU zugeben, dass sich einige ihrer Politiker massiv persönlich bereichert hatten. Auch in der Asylkrise hatten regierungsnahe Kreise viel Geld verdient, indem sie Immobilien zu überteuerten Preisen als Asylheime anboten.

Zudem müssen die Verbindungen vom SPD-Sozialministerium zum DRK untersucht werden. Die SPD ist anderorts bekannt für ihre personellen Verstrickungen im AWO-Skandal. Hier wurde viel Geld für angebliche soziale Dienstleistungen veruntreut.“