Anfrage: Keine verfassungsfeindlichen Symbole an der B96

Mit mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 7/3960 bis 7/3974) hat der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel in Erfahrung gebracht, ob die Polizei beim Straßenprotest an der B96 in Cunewalde verfassungsfeindliche Fahnen und Symbole festgestellt hat. Die Auskunft: Zwischen dem 5. Juli und dem 20. September 2020 war dies kein einziges Mal der Fall. Dazu erklärt Peschel:

„Jeden Sonntag demonstrieren an der B96 besorgte Bürger gegen die unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen der Regierung. Das ist ihr gutes Recht und macht die Demokratie lebendig. Ich habe mir selbst vor Ort ein Bild gemacht und nur friedliche Menschen getroffen, die ihre Meinung kundtun wollen.

Wie viele andere Demonstranten habe ich dabei eine Oberlausitz-Fahne geschwenkt. Davon liest man freilich in der Presse nichts. Stattdessen wurde von Medien und Politikern bis hin zu CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer der Eindruck erweckt, die B96 sei ein Treffpunkt für Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker, die verfassungsfeindliche Symbole zeigen. Manche sahen sogar bereits den Tourismus in Gefahr.

Meine Kleinen Anfragen belegen nun, dass diese Vorwürfe haltlos sind. Es ist falsch, die B96-Demonstranten pauschal zu beschimpfen. Viel zielführender wäre es, wenn Regierungsvertreter ihre realen Sorgen und Nöte aufgreifen würden.“