Den Strukturwandel in der Lausitz will die AfD mit einer neuen Schnellstraße unterstützen. Die Trasse soll zwischen Dresden und Posen verlaufen. Aktuell wurde unser Antrag im Verkehrsausschuss diskutiert (7/7800).
Dazu erklärt der Lausitzer Landtagsabgeordnete, Roberto Kuhnert:
„Die Regierung hat immer noch keinen Plan, wie sie den überhasteten Kohleausstieg für alle Betroffenen abfedern will. Mit den zehn Milliarden Euro Unterstützung aus Berlin werden eher Spaßbäder und die Sanierung von Schulen finanziert, als wichtige Verkehrs-Infrastruktur. Wir brauchen aber Investitionen in Schnellstraßen und Bahnstrecken, um neue Unternehmen für unsere Region zu begeistern.
Die polnische Region Posen ist ein Wirtschafts- und Wachstumsmotor, dessen Potentiale Sachsen nutzen sollte. Die Anhörung hat gezeigt, dass wir jetzt klären müssen, ob eine Straße oder Bahnlinie die bessere Lösung wäre. Ich plädiere ganz deutlich für das Auto. Denn ein Straßenprojekt wäre schneller realisierbar und es wäre auch ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Sachsen.“