Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/12348) hat der AfD-Abgeordnete Dr. Rolf Weigand in Erfahrung gebracht, wie viele Fotografen für die einzelnen Ministerien und die Staatskanzlei tätig sind.
Das Ergebnis: Im Jahr 2022 beschäftigte allein die Staatskanzlei zur Vermarktung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zehn verschiedene Fotografen. Sie kosteten 44.650,87 Euro. Zum Vergleich: 2021 genügten vier Fotografen. Auffällig ist auch, dass im Wahljahr 2019 anscheinend besonders viel im Auftrag der Staatskanzlei fotografiert wurde.
Neben der Staatskanzlei sind im Umweltministerium besonders viele Fotografen beschäftigt. 2022 waren es zehn. Ein Jahr zuvor kam der grüne Minister Wolfram Günther noch mit drei Fotografen aus.
Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage erklärt Dr. Rolf Weigand:
„Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich kam mit drei Fotografen aus. Das sollte auch reichen für gelegentliche Porträtaufnahmen und Fotos von wichtigen Veranstaltungen.
Wenn jedoch eine Regierung in einem Jahr insgesamt 56 verschiedene Verträge mit Fotografen hat, kann man das nur maßlos nennen. Zudem ist es hochproblematisch für einen fairen, demokratischen Wettbewerb, wenn sich Regierungspolitiker über derart voluminöse PR-Maßnahmen einen Vorteil erschleichen.
Denn es ist klar: Weder die Opposition noch die Medien als vorgesehene ‚Vierte Gewalt‘ haben die personellen und finanziellen Kapazitäten für ein ausreichendes Gegengewicht zu den aufgeblähten PR-Apparaten der Regierung. Am Ende entsteht so zwangsläufig ein Regierungsjournalismus, der wie Hofberichterstattung wirkt.
Um davon wegzukommen, müssen die PR-Apparate der Staatskanzlei und der Ministerien verkleinert werden.“