Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
Reden und Handeln haben bei der CDU noch nie zusammengepasst. Das bewahrheitete sich diese Woche erneut. Lassen Sie sich bitte die folgenden Zitate auf der Zunge zergehen:
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) polterte am Donnerstag herum: „So geht es nicht weiter.“ Die Zahl der Einwanderer, „die nach Deutschland kommt, muss sich drastisch reduzieren“. Zudem müsse die „Rückführung verbessert werden“.
Überschrieben war der Artikel in der Leipziger Volkszeitung mit der Kernforderung angeblich aller Bundesländer. Sie verlangen: „Flüchtlinge leichter abschieben“.
Noch schärfer äußerte sich der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Er konstatierte: „Die Stimmung im Land kippt.“ Denn in den Städten und Gemeinden sei ein „Asyl-Chaos“ ausgebrochen.
Einen verräterischen Schlingerkurs fährt hingegen Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster. Er betonte diese Woche: „Solange Deutschland isoliert ist, leiten die anderen durch. Solange wir isoliert sind, haben wir Sekundär-Migration. Wenn das so bleibt, dann fordere ich konsequent Grenzkontrollen.“
Normalerweise „fordert“ die Opposition etwas, lieber Herr Schuster. Die Regierung muss mit Taten überzeugen. Ich kann es darüber hinaus nicht mehr hören, wenn die CDU für den Sankt-Nimmerleinstag „Grenzkontrollen“ ankündigt.
Die Städte und Gemeinden sind doch schon längst übervoll mit Asylbewerbern. Wie lange soll denn hier noch gewartet werden? Herr Schuster hätte die sächsischen Bereitschaftspolizisten schon vor Monaten zur Unterstützung der Bundespolizei an der Grenze einsetzen können. Allein, ihm fehlt der Wille.
Womit Herr Schuster Recht hat, sind seine Bedenken bezüglich einer „Sekundär-Migration“. In sehr vielen Staaten Europas fand in den letzten Jahren eine Asylwende statt. Dänemark machte dicht. Schweden, Italien und Frankreich folgten und die Osteuropäer sagten von Anfang an: „Nicht mit uns!“
Dieser Kurs spricht für die Vernunft unserer europäischen Nachbarn, aber er ist für Deutschland verheerend: Denn nun versuchen die abgelehnten Asylbewerber aus Frankreich, Italien, Schweden und Dänemark ihr Glück bei uns. Das ist „Sekundär-Migration“.
Sie lässt sich nur mit nationalen Grenzkontrollen stoppen, weil sich diese Ausreisepflichtigen ja bereits in Europa befinden und andere Staaten zügig verlassen müssen. Dass Herr Schuster um dieses Problem sehr genau Bescheid weiß und dennoch vor der Ausrufung von Grenzkontrollen zurückschreckt, belegt seinen Opportunismus.
Die Zwangsehe mit den Grünen ist ihm genauso wie der gesamten sächsischen CDU wichtiger als das Land. Denn diese Regierung hat in Wahrheit nur ein Ziel: Machterhalt, Machterhalt, Machterhalt!
Eben weil es der CDU ausschließlich um die gutbezahlten Pöstchen in der Staatskanzlei, den Ministerien und Rathäusern geht, verdrehen ihre Vertreter die Realität. Glauben Sie Herrn Kretschmer, Herrn Schuster und Herrn Hartmann daher kein Wort, wenn sie sich zum „Asylchaos“ äußern.
In Nordsachsen hat sich der Ausländeranteil seit zehn Jahren versechsfacht. „Dieser Unterschied ist sichtbar“, weiß der CDU-nahe Landrat Kai Emanuel. Er fürchtet daher, dass es bei den Kommunalwahlen 2024 die „Quittung“ gibt. Denn, so Emanuel weiter: „Die Einwohner wollen keine weiteren Flüchtlinge mehr.“
Dieses richtig erkannte Stimmungsbild präsentieren wir der CDU seit Jahren und halten ihr den Spiegel vor: Die Asylzahlen sind nicht etwa erst seit der Ampel-Koalition viel zu hoch. Für den Dammbruch sorgte CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“.
Und in Sachsen ist es ähnlich: Hier regiert die CDU seit über 30 Jahren im Land und allen Landkreisen. Sie lässt seit 2015 quasi jeden rein, schiebt aber fast niemanden ab. Während nun Bundesländer wie Bayern bei der Asylaufnahme konsequent auf Sachleistungen setzen und Landkreise in Sachsen-Anhalt ebenso lieber mit Wertgutscheinen verfahren, lehnte die sächsische CDU-Regierung 2019 unseren Antrag „Sachleistungen statt Geldleistungen“ ab.
Die CDU gab somit das Signal aus: In Sachsen bekommt jeder Geld in Hülle und Fülle. Das kann nicht mehr lange gutgehen. Deshalb muss die AfD übernehmen – in den Gemeinden, Städten und auch im Land.
Die Asyl-Vollversorgung mit üppigen Bargeldzahlungen werden wir dann sofort beenden. Deutsches Steuergeld wird viel dringender gebraucht, um unseren Senioren, Familien und Kindern in Armut zu helfen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban