Ministerien zahlen rund 800.000 Euro für zweifelhafte Aufträge an CDU-nahes Medienbüro

Die CDU-Landesregierung schanzt seit 2016 möglicherweise Staatsaufträge von mehreren hunderttausend Euro an ein CDU-nahes Dresdner Medienbüro, das obendrein auch einem Redakteur der CDU-Fraktionszeitung gehört, zu. Das ergab die Kleine Anfrage 6/15369. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und Anfragesteller, Carsten Hütter: „Bis jetzt weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit und möglicherweise zum Schaden der Steuerzahler, vergeben …

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AfD steht für seriöse Haushaltspolitik, zum Wohle Sachsens!

Bei der heutigen Debatte im Landtag zum Haushalt 2019/20 erklärt AfD-Fraktionschef Jörg Urban, dass dieser nur zur Reparatur von Problemen dient, die die CDU-geführte Staatsregierung uns über die letzten Jahrzehnte beschert hat. Die wichtigsten vier Änderungsanträge der AfD für den Haushalt sind: 1. 112 Millionen Euro pro Jahr für gesundes Mittagessen der Grundschüler. Das verringert die finanziellen Belastungen der Eltern. 2. Wir wollen mehr …

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Attentat in Straßburg – Staatsmedien berichten einseitig

Nach dem Attentat auf dem ältesten Weihnachtsmarkt Frankreichs im elsässischen Straßburg gibt es bislang 3 Tote und zahlreiche Schwerverletzte. Über die religiöse Identität des Täters wird in den „Staatsmedien“ wenig berichtet, lediglich über die kriminelle Vergangenheit. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Mitten in Europa wird wieder auf einem Weihnachtsmarkt gemordet. Auffallend schnell und ausführlich berichten die …

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CDU-Fraktion verteidigt linksextreme, gesetzeswidrige Blockade und lügt öffentlich im Landtag

In der öffentlichen Debatte im Landtag sollten die Hintergründe zum AfD-Trauermarsch am 01.September 2018 in Chemnitz aufgeklärt werden. Der Redner der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, wurde dabei von der CDU massiv und unsachlich mit Lügen angegriffen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Redner, erklärt: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit zählt zu den elementaren Grundrechten in Deutschland. Der Staat hat es zu verteidigen. Deshalb …

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CDU-geführte Regierung bringt halbgares Asylgesetz in Landtag ein

Die CDU-SPD-Landesregierung brachte einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen länger in der Erstaufnahme bleiben sollen. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Vorschlag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mehr aber auch nicht. Vielmehr fordern wir deutliche Nachbesserungen. Seit 2015 erlebt Deutschland eine unkontrollierte Einwanderung mit allen negativen …

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Bürger müssen fatalen CDU-Kohleausstieg mit Milliarden teuer zahlen!

Wie die Freie Presse berichtet, müssen die Braunkohlefirmen LEAG und Mibrag fast 1,5 Milliarden Euro für die Renaturierung in eine neue Zweckgesellschaft einzahlen. Finanziert wird dies aus den Gewinnen der Kohleverstromung. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn die Politik in die Wirtschaft eingreift, gibt es meist nur Verlierer. So auch beim erzwungenen Kohleausstieg. Wieder einmal zeigt sich, dass die Bürger für die …

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Windrad-Rückbau: Betonfundamente ebenfalls entfernen!

„Tausende Windräder in Deutschland stehen vor dem Aus“, titeln aktuell mehrere Medien. Sie müssen in den kommenden Jahren demontiert werden. Die Lebensdauer einer Windkraftanlage liegt bei etwa 20 bis 25 Jahren. Zudem läuft ab 2021 die staatliche Förderung aus. Laut „Spiegel“ seien bis Ende 2025 rund 15.000 Anlagen betroffen. In Deutschland erzeugen derzeit rund 25.000 Windräder Strom. Dazu erklärt der AfD- Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Weigand: …

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CDU-Forderungen sind verlogen

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, dass sie die staatliche Förderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stoppen und ihr die Gemeinnützigkeit aberkennen will. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert: „Das ist nichts weiter als Symbolpolitik. Die CDU hat die DUH groß gemacht, indem sie ihr Klagerecht ermöglichte und Millionen Euro an Steuermitteln zuteilte. Ohne diese Unterstützung wäre die DUH nicht das, was sie heute …

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Muslimischer Antisemitismus nimmt in Deutschland stark zu

Die BILD berichtet, dass die Judenfeindlichkeit in Europa, besonders in Deutschland und Frankreich, zunimmt. Mittlerweile können sich 44 Prozent aller deutschen Juden vorstellen auszuwandern. Zudem meiden Juden bestimmte Gegenden in Deutschland und sprechen von „No-go-Areas“. 41 Prozent der befragten Juden geben an, dass die Täter einen muslimischen Hintergrund haben. Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin, kommentiert: „Das Umfrageergebnis der …

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AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz rein politisch motiviert

Der neue Verfassungsschutzpräsident, Haldenwang, will die AfD von seiner Behörde beobachten lassen, berichten verschiedene Medien. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Was viele vermutet haben, wird nun zur Gewissheit: Die geplante Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist rein politisch motiviert. Weil die Argumente der AfD über die falsche Migrations-, Energie- und Sozialpolitik der Altparteien nicht entkräftet werden …

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