Bundesregierung uneinsichtig – Verbraucher will kein Elektroauto

Bundesregierung uneinsichtig – Verbraucher will kein Elektroauto

Wie die FAZ berichtet, ist der Verkauf von Dieselfahrzeugen wieder gestiegen. Trotz der geringen Inanspruchnahme der Elektroauto-Prämie erwägt die Bundesregierung, die Förderung zu verlängern. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Obwohl der Dieselfeldzug der Bundesregierung sich zum Rohrkrepierer entwickelt und nur verbrannte Erde hinterlässt, will die von linksgrünen Ideologien getriebene Bundesregierung weiter …

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Grünen-Politiker scheitert mit Vorstoß gegen das AfD-Portal „LehrerSOS“!

Grünen-Politiker scheitert mit Vorstoß gegen das AfD-Portal „LehrerSOS“!

Grünen-Landtagsabgeordneter Valentin Lippmann wollte in einer Kleinen Anfrage (6/16403) wissen, wieviel Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Portals „LehrerSOS“ eingeleitet wurden und drängte die Regierung indirekt darauf, in dem Portal einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz festzustellen. Zudem bezeichnete der Politiker das Portal für Neutralität an Sachsens Schulen permanent und fälschlicherweise als Denunziationsportal. Er …

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AfD will kommunale Selbstbestimmung stärken

AfD will kommunale Selbstbestimmung stärken

CDU-Innenminister Wöller will 170 Millionen Euro bis 2023 für den Städteausbau in Sachsen zur Verfügung stellen, berichtet die Freie Presse. Das Geld soll unter anderem in den Städtbau und den Denkmalschutz fließen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Dieses offensichtliche Wahlkampfgeschenk ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Seit fast 30 Jahren regiert die CDU den Freistaat und …

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AfD-Mitglieder auf dem Weg zur Berlinale angegriffen

AfD-Mitglieder auf dem Weg zur Berlinale angegriffen

Berlinale-Chef Kosslick hatte die AfD zum kostenlosen Besuch des Dokumentarfilms „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ eingeladen. AfD-Mitglieder, die das Angebot annehmen wollten, wurden auf dem Weg zur Kinovorstellung angegriffen und verletzt. Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin, kommentiert: „Der feige Angriff auf AfD-Mitglieder im so weltoffenen Berlin zeigt die Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Offenbar wurde die AfD inzwischen …

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Geschenke nach Gießkannenprinzip: CDU bricht eigene Versprechen

Geschenke nach Gießkannenprinzip: CDU bricht eigene Versprechen

Wie die Freie Presse berichtet, vergibt der Freistaat für 2019 und 2020 Landesmittel in Höhe von 27 Millionen Euro. Am Förderprogramm „Regionales Wachstum“ können sich auch Branchen beteiligen, die bisher meist nicht förderfähig waren. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Mit Blick auf die Landtagswahl verteilt die CDU-Staatsregierung hier großzügig Wahlgeschenke. Es sollen Branchen unterstützt werden, die bisher als nicht …

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AfD-Verdienst: Aktivitäten radikaler Muslime aufgedeckt!

Wie die Dresdner Morgenpost berichtet, stellt die muslimische „Sächsische Begegnungsstätte“ alle Aktivitäten ein. Laut Verfassungsschutz steht die Begegnungsstätte der extremistischen Muslimbruderschaft nahe. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Sächsische Begegnungsstätte ist der verlängerte Arm der radikalen Muslimbrüder, die versuchen, ihr islamistisches Weltbild in unsere freiheitliche Gesellschaft einzupflanzen. …

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AfD fordert: Keinen Zentimeter sächsischen Wald für Windräder zu zerstören!

SPD-Wirtschaftsminister Dulig will sächsischen Wald roden, um weitere Windräder aufzustellen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Zudem gab er zu, „gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle auszusteigen, ist eine fast unlösbare Aufgabe“. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: „Die Staatsregierung hat eine Studie in Auftrag gegeben, wie der Klimaplan 2050 in Sachsen umgesetzt werden kann. Ergebnis: In Sachsen müssten ein …

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Bautzner Bürger widersprechen linksgrüner Hetzerin

Wie der MDR berichtet, besuchten am Freitag über 900 Gäste das Bürgerforum "Bautzen - wir müssen reden!", um über das politische Klima in ihrer Heimatstadt zu sprechen. Etwa 400 Menschen mussten wieder nach Hause gehen, weil die Maria-und-Martha-Kirche einfach voll war. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und Direktkandidat in Bautzen, kommentiert: „Der große Andrang an politisch interessierten Bautzenern zeigt, dass ein riesiger Redebedarf bei …

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Zerschlagung von Solarworld steht für energiepolitischen Irrweg

Wie der MDR berichtet, hat sich die Hoffnung auf einen Investor für das Freiberger Werk des insolventen Unternehmens Solarworld zerschlagen. Ende März soll Alles, außer der Immobilie, versteigert werden. Dr. Rolf Weigand, AfD-Abgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Das endgültige Ende von Solarworld ist ein Verlust für Freiberg und die Region. Solarworld steht aber auch beispielhaft für die hochsubventionierte grüne Energiewirtschaft in …

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AfD lehnt geplantes Fingerabdruck-System aus Brüssel ab!

In dieser Woche wird die EU darüber entscheiden, ob alle Europäer ihre Fingerabdrücke im Personalausweis speichern müssen. Die CDU-geführte Bundesregierung ist dafür. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Ich frage mich allen Ernstes, was Brüssel nun auch noch unser nationales Passrecht angeht. Allein wir Deutsche und unsere Regierung haben zu entscheiden, wie die Personalausweise aussehen und was darauf für …

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