Nur noch 1.000 besonders kriminelle Asylbewerber in Sachsen – Statistik frisiert?

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Angeblich ist die Zahl der Mehrfach-Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern (MITA) in Sachsen gesunken. Waren es im ersten Quartal noch 1.588 MITAs, soll deren Zahl auf 991 gesunken sein, obwohl nur 44 von ihnen im zweiten Quartal abgeschoben wurden. Dennoch waren diese hochkriminellen Asylbewerber u.a. für zwei Straftaten gegen das Leben, neun Sexualdelikte, 230 Rohheitsdelikte und 300 Diebstähle verantwortlich. Das ergab die AfD-Anfrage …

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CDU scheitert krachend bei Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern

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Im zweiten Quartal waren in Sachsen nur 304 Abschiebeversuche erfolgreich, 452 Abschiebungen scheiterten aufgrund von Untertauchen oder Widerstand der ausreisepflichtigen Asylbewerber. Wie viele Abschiebungen per Flug scheiterten und welche Kosten das verursachte, wollte das CDU-Innenministerium auf AfD-Anfrage (18348) nicht preisgeben. Angeblich würde dies statistisch nicht erfasst. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, …

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Staatlicher Verein hetzt gegen die AfD und spitzelt im Internet

Die staatlich finanzierte „Amadeu-Antonio-Stiftung“ ruft zur gesellschaftlichen Ächtung der AfD auf. „Ob Politik, Medien, Schulen, Vereine, Kunstschaffende“ die AfD bekämpfe alle, die die Demokratie verkörperten, behauptete der Geschäftsführer der Stiftung laut „Junge Freiheit“. Deshalb dürfe die AfD z.B. nicht in Schulen eingeladen werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist schon perfide, wie die Regierung mit dem Geld der …

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Breitbandausbau: Kretschmer ist nur Ankündigungs-Weltmeister

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Der Breitbandausbau in Sachsen stagniert weiter, berichtet die „Freie Presse“. Von 619 Millionen Euro Förderung sind erst fünf Millionen abgerufen wurden. Derweil gelten in Sachsen immer noch 33 Orte als unterversorgt, weil weniger als zehn Prozent der Haushalte eine leistungsfähige Internetverbindung besitzen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „CDU-Ministerpräsident Kretschmer hatte in seinem Regierungsprogramm vollmundig …

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CDU-Politik trifft König der Schlepper

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Der CDU-Ministerpräsident will sich mit dem Kapitän des „Rettungsschiffes“ Lifeline treffen, der mit seinem Schiff vor der libyschen Küste auf illegale Migranten in Schlauchbooten wartet. Jörg Urban, AfD-Fraktionschef, erklärt: „Mit diesem Treffen unterstützen Herr Kretschmer und die CDU die fragwürdige Praxis der selbsternannten ‚Seenotretter‘, die direkt vor der libyschen Küste kreuzen und sich oft mit Schleppern absprechen. Dadurch wird die …

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Innenministerium weigerte sich, linke Straftat als solche zu erfassen

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Zur Verurteilung eines Sympathisanten der linken Szene, der am 27. August 2018 in Chemnitz den Hitlergruß zeigte, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Wenn ein Mann mit RAF-Tätowierung herumläuft und dann vor den Augen der Medien den Hitlergruß zeigt, so ist es naheliegend, dass er damit seine politischen Gegner schädigen will. Eine solche Straftat muss daher zwingend als politisch …

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Tierschutzpolitischer Sprecher der AfD, Wippel: Grausames Schächten endlich untersagen!

Zum heutigen Beginn des Opferfestes hat das Land Niedersachsen erneut eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten erteilt, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und AfD-Direktkandidat für Görlitz, Sebastian Wippel: Prinzipiell ist in Deutschland das Schlachten ohne vorherige Betäubung – so wird Schächten bezeichnet - grundsätzlich verboten. Der Tierschutz verlangt …

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Wie die Medien Sachsen und seine Bürger verunglimpfen

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Zu aktuellen Medienberichten über Freital als rechtsextreme Hochburg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Seit vielen Jahren zeichnen die Medien ein Zerrbild vom angeblich braunen Freistaat - das ist eine Beleidigung für alle Sachsen. Egal ob Bautzen, Chemnitz oder Freital – offenbar ist es vielen Medien ein Dorn im Auge, dass Bürger hier den Mut haben, auf der Straße offen gegen die CDU-Asyl- und Einwanderungspolitik zu …

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Sachsen schicken Kinder auf Privatschulen, um sie zu schützen

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Immer mehr Schüler werden in Sachsen in Privatschulen unterrichtet, melden die DNN. Insgesamt gehen bereits 70.200 von insgesamt 370.000 Schülern im Freistaat auf Privatschulen. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Diese Zahlen zeigen das Misstrauen der Bürger in das staatliche Schulsystem. Nach 30 Jahren CDU-Herrschaft wollen immer mehr Bürger ihre Kinder vor eklatanten Lehrermangel, Unterrichtsausfall und übergroßen …

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AfD-Anfrage deckt Steuergeld-Verschwendung für angeblich mehr „Weltoffenheit“ auf

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Für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ mussten die Steuerzahler im letzten Jahr mit 4,7 Millionen Euro aufkommen, ergab die AfD-Anfrage (18277). Dabei wurden so illustre Vorhaben wie „Vaterzeit im Ramadan“ mit 32.000 Euro gefördert oder der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“ erhielt 76.000 Euro für den „Abbau fremdenfeindlicher Tendenzen in Belegschaften“. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und Anfragesteller, …

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