Eine Anfrage (Drs. 8/4258) des migrationspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jonas Dünzel, zeigt, wie selten Einbürgerungsanträge in Sachsen abgelehnt werden. Beispiel Leipzig: 2022 gab es 583...
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Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags – Abweichender Bericht der AfD-Fraktion.
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Die sächsische AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (Drs. 8/4703) zur Erhebung von Studiengebühren für internationale Studenten aus Drittstaaten erarbeitet. Der Entwurf orientiert sich am Vorbild Baden-Württemberg....
Ab dem 1. Januar 2026 soll es einen Industriestrompreis für Konzerne mit hohem Energiebedarf geben. Damit wird auch eine Forderung aus dem sächsischen Koalitionsvertrag von...
Ursprünglich sollte die Ukraine 2026 von Deutschland 8,5 Milliarden Euro bekommen. CDU und SPD wollen diese Mittel nun um drei Milliarden Euro erhöhen, berichtet das...
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