Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg leisten im Bundesrat Widerstand gegen den beschleunigten Ausbau der Windkraft. Was macht Sachsen? Die Minderheitsregierung Kretschmer hat es am 25....
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Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags – Abweichender Bericht der AfD-Fraktion.
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Die sächsische AfD-Fraktion hat im Landtag eine Abschaffung des 2024 von SPD-Sozialministerin Petra Köpping durchgesetzten Integrationsgesetzes zur Abstimmung gestellt (Drs. 8/4030). Die CDU hat für...
Auf die Fachregierungserklärung mit dem Titel „Sachsens Schulen zukunftssicher machen“ erwiderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Linke Bildungspolitik, wie sie die CDU inzwischen vertritt, senkt das...
Im anstehenden Plenum will die Minderheitsregierung aus CDU und SPD einen Gesinnungs-TÜV für angehende Juristen durchsetzen. Darüber hinaus gibt es lediglich noch einen Gesetzentwurf zu...
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